BI-Aktivitäten

Was ist los bei den BI’s

 

Bundesbündnis Bodenschutz

31.07.2021 Zur Bundestagswahl im September 2021 fragte das Bundesbündnis: Welche Partei ist die richtige für unser Land? Parteien und Kandidaten in Rheinland Pfalz erhielten acht Fragen mit der Bitte um Antwort (Ja/Nein) und oder eine kurze Stellungnahme. Wir wollen es wissen: Acht Wahlprüfsteine Die Antworten sind veröffentlicht. 

Alle Initiativen, auch in anderen Bundesländern, konnten mitzumachen. Pressemeldung: PM Wahlprüfsteine Die Materialien vom Bundesbündnis Bodenschutz konnten um das eigene Logo der Initiativen ergänzt und für Aktionen vor Ort genutzt werden, Aktionsplakate zu Wahlprüfsteinen als Download.  

12.07.2021 Pressemeldung (PM) zum Flächenfraß in Deutschland „Felder und Wiesen: Deutschlands Regionalpläne betonieren sie“. Die PM darf gerne weiter verbreitet werden. Pressemeldung_ Bundesbündnis Bodenschutz_9.07.2021

Breitwiesen, Landkreis Darmstadt-Dieburg, Hessen, Mai 2021 – Foto: Bernd Hagenbruch

 

14.05.2021 Der neue Regionalplanentwurf (u.a. Grundlage für die Flächennutzung im Rhein-Neckar-Raum), offenbart ein unreflektiertes „Weiter so“ mit der Versiegelung fruchtbarer Böden und dem Wunsch nach Zuwachs an Gewerbeflächen. Der Entwurf sieht mehr als 800 ha zusätzlichen Flächenverbrauch für Wohnsiedlungen (ca. 500 ha) und Gewerbefläche (mehr als 300 ha) vor. Möglichkeiten etwas dagegen zu tun:

Regionalplan_Aufruf. Was ist zu tun?

Regionalplan: Postkarten-Aktion

 

 

Mehrere BI’s wehren sich gegen den Kohleabbau

Wir machen weiter bis der letzte Kohlebagger steht. Die Regierung hat uns eine Kampfansage gemacht. Unsere Dörfer sollen vernichtet werden. Auch wenn das Klima dabei zerstört wird und obwohl die Braunkohle nicht mehr rentabel ist. Weitere Informationen zu Terminen und Aktionen auf www.naturfuehrung.com, Eva Töller, Michael Zobel, Antje Grothus, Todde Kemmerich und viele Unterstützer*innen

Aktions- Bündnis „Datteln 4 stoppen wir“  Kontakt Mail: D4sw@posteo.de

facebook.com/events/206239540825825/

GRÜNE LIGA e.V. Aktuell (grueneliga.de)

Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ (ADB)  Mehr unter: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/

 

18.01.2021 Hambacher Forst. Michael Zobel schreibt: Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…

Lockdown überall. Wirklich überall? Nein, NRWE hält keinen Abstand und baggert weiter, ein großes Polizeiaufgebot schützt die Zerstörung von Dörfern und die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen. Die Warnungen der Wissenschaft werden weiter ignoriert.

Die Menschen in Lützerath am Tagebau Garzweiler sind die ersten, die zu spüren bekommen, was vom frisch gebackenen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet in Sachen Klimapolitik zu erwarten ist. So sah es heute Morgen, 18. Januar, in Lützerath aus (Foto s.u.). Mit Billigung und tatkräftiger Unterstützung unseres „Landesvaters“ werden Wohnhäuser in einem bewohnten Ort zerstört, werden Menschen vertrieben…  Was bedeutet nochmal das „C“ im Parteinamen?

Dazu Meldungen der letzten Tage und Wochen, Auszüge:

  • Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten stellt fest, dass der Bedarf an Braunkohle bis zum endgültigen Kohleausstieg gedeckt werden kann, ohne weitere Dörfer zu vernichten und Menschen zu vertreiben. Was macht die Regierung mit dem Gutachten? Sie veröffentlicht es einfach nicht! Ein Skandal, der aber wie viele andere Themen medial gerade wegen Corona komplett untergeht. Normalerweise müsste dieses Vorgehen zum Rücktritt des zuständigen Wirtschaftsministers und seiner Mitwisser führen.
  • In Morschenich am Tagebau Hambach werden weiter Häuser abgerissen, obwohl feststeht, dass der Ort nicht mehr „bergbaulich in Anspruch genommen wird“.
  • Das Oberbergamt in Arnsberg erteilt eine vorläufige „Sümpfungsgenehmigung“ für den Tagebau Hambach. Klingt harmlos. Dahinter steckt , dass in Zeiten von zunehmender Trockenheit, in Zeiten von dramatisch sinkenden Grundwasserspiegeln RWE Jahr für Jahr bis zu 420 Millionen Kubikmeter wertvolles Grundwassers abpumpen darf. Die fünffache Wassermenge des jährlichen Wasserverbrauchs der Landeshauptstadt Düsseldorf. Was ist eigentlich aus den 2400 Einwendungen zum Thema Sümpfung geworden?
  • Dazu passt: Mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes will die schwarz-gelbe Landesregierung die Beteiligung der Bevölkerung bei wichtigen Planungsvorhaben deutlich erschweren: Beteiligungsfristen sollen gekürzt, Erörterungstermine reduziert werden. Das trägt nicht zur Akzeptanz bei – im Gegenteil.

Wir werden nicht aufgeben, wir machen weiter. 

Einige Links, die zeigen, was in den Dörfern auf dem Spiel steht:

Interview mit Norbert Winzen aus Keyenberg: https://www.youtube.com/watch?v=ED1Hb-4hApg&feature=youtu.be

Ingo Bajerke führt durch die Keyenberger Kirche: https://www.youtube.com/watch?v=5San27kaHdc

Die Zerstörung geht weiter, aktuell in Morschenich. Wer stoppt NRWE im „Ort der Zukunft“? https://twitter.com/HambiBleibt?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

Mehr unter:

https://twitter.com/AlleDoerfer

https://twitter.com/mawaluetzerath

https://twitter.com/unserallerwald

https://verheizte-heimat.de/

https://twitter.com/Kirche_an_Kante

Wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden, auf www.naturfuehrung.com

Eva Töller, Michael Zobel, Alle Dörfer bleiben und viele Unterstützer*innen

 

Abriss am 18.01.2021 in dem noch bewohnten Lützerath

 

 

BI Hau und Holzwiese

23.10.2020 Horb-Ahldorf, am Neckar. Der BI Hau und Holzwiese ist es gelungen: Gewerbegebiet rückgängig gemacht. Mit 16 zu acht stimmen wurde das Gewerbegebiet Ahldorf vom Gemeinderat begraben. Ein toller Erfolg und  großartige Leistung. Herzlichen Glückwunsch nach Horb! Es geht also….  Arldorf Gewerbegebiet rückgängig gemacht

 

 

Wilhelmsfeld: Bürgerentscheid für Erhalt von landwirtschaftlichen Flächen

28.09.2021 (ah) Der Schriesheimer Hof, ein 6,4 ha großes Wiesen- und Ackerflächen Gelände als Sondernutzungsgebiet deklariert, darf baulich ausschließlich zu Kur- und Heilzwecken genutzt werden. Im November 2020 hatte der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan verabschiedet, der beinhaltet, dass ein Lebensmittelmarkt gebaut werden soll. „Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Schriesheimer Hof“ sollen die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes bzw. anderer, sich in die städtebauliche Struktur einfügenden gewerblich geprägten Betriebe geschaffen werden.“ Mit dieser Zielsetzung sollte festgelegt werden, dass das Gebiet zu einem allgemeinen Gewerbegebiet umgewidmet werden soll.

Dagegen formierte sich die „BI Schriesheimer Hof“ (B.I.S.). Edit Spielmann, Jochen Schwarz und Joachim Finkbeiner-Rinn sind die Initiatoren der Bürgerinitiative. „Stimmen Sie für den Erhalt der Grün- und Ackerflächen am ,Schriesheimer Hof’.“, forderte die Bürgerinitiative. Ein positiver Bürgerentscheid hätte die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan zur Folge.

Zuerst erfolgte eine Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren, die das notwendige Quorum von 7% Zustimmung erreichen musste. In der Sitzung vom 30.03. 2021 stellte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest und beschloss die Durchführung eines Bürgerentscheids. Die Bürger können damit entscheiden, ob im Nordwesten der Gemeinde Flächen für ein mögliches Gewerbegebiet entstehen sollen oder nicht. Normalerweise wäre eine viermonatige Frist, innerhalb derer der Bürgerentscheid zu absolvieren ist, einzuhalten. Aus Kostengründen wurde die Entscheidung jedoch auf den Tag der Bundestagswahl den 26.09.2021 gelegt.

Beim Bürgerentscheid waren 2534 Wilhelmsfelder Bürger wahlberechtigt. Wählen dürfen alle über 16-jährigen EU-Bürger, die seit mindestens drei Monaten in Wilhelmsfeld leben. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Der Bürgerentscheid ist in dem Sinne entschieden, in dem er von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, wenn diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Tipp: Edgar Wunder aus Edingen-Neckarhausen. Der Sozialwissenschaftler am Geografischen Institut der Universität Heidelberg forscht auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung, engagiert sich im Verein „Mehr Demokratie“ und berät u.a. Initiativen auf dem Weg zum Bürgerentscheid. Bürgerentscheid – Bürgerinitiative Schriesheimer Hof (bi-schriesheimerhof.de)

 

Gemeinsamer Protest in Ludwigshafen!

Am 9.06.2021 um 18:00 Uhr Protestveranstaltung zur Änderung des Regionalplan Rhein-Neckar auf (einer der) betroffenen Flächen in Ludwigshafen. Das Interesse der Medien war groß: Nicht nur der Mannheimer Morgen, auch weitere Zeitungen wie die Rheinpfalz , sowie SWR- Fernsehen, SWR Radio u.a. haben berichtet. Der Protest der Landwirte mit zahlreichen Traktoren war besonders eindrucksvoll.

Artikel vom 11.06.2021, Rheingönheim

 

 

 „Verplanter Boden“

Online-Veranstaltung 28.05.2021, 19:00 Uhr, zur Änderung des Regionalplan Rhein-Neckar

Sabine Yacoub, BUND RLP
Dr. Willi Billau, Bauernverband Starkenburg
Wilfried Weisbrod, Bündnis 90/die Grünen in der Verbandsversammlung Metropolregion Rhein-Neckar
Ingrid Hagenbruch, Bundesbündnis Bodenschutz
Christoph Trinemeier, Verbandsdirektor Metropolregion Rhein-Neckar (angefragt-verhindert)

Wir laden alle Interessierten herzlich zur Teilnahme und Diskussion ein.

Online-Zugang über: https://us02web.zoom.us/j/83566217251?pwd=R1Zza1dzUEZQd0ZkY3hvV1BCVVB3QT09

 

Rodung von Danni durchgesetzt

8.12.2020 Verschiedene Initiativen wollten den 250 Jahre alten Dannenröder Wald (Danni) erhalten und die A-49 (Kassel – Gießen) umplanen (s.u.). Die Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals e.V., Mitglied im „Aktionsbündnis Keine A 49“ befasst sich seit April 1978 kritisch mit der Autobahnplanung A-49, . Der BUND unterstützte das Unterfangen mit einer  Petition. Nun wurde die Rodung durchgesetzt. Die Stimmen der Naturschützer wurden nicht gehört.

Artikel aus dem Spiegel: Durchsetzung politisch überholter Verbindlichkeiten, Vollzug eines nicht mehr zeitgemäßen Vertrags –  Bau der A 49 durch den Dannenröder Wald. Auszüge

  • 19.11.2020  Attac: Offener Brief an den hessischen Innenminister Peter Beuth, den Verkehrsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir, den Ministerpräsident Volker Bouffier sowie die DEGES GmbH. Kontakt: presse@attac.de
  • Sonntag, 14. März 2021:  83 Monate Wald- und Dorfspaziergänge – diesmal wieder am und im Hambacher Wald 
    Selbstverständlich unter Einhaltung aller aktuell geltenden Regeln und Auflagen, das bedeutet aber nicht, dass wir uns zurückziehen, dass wir still werden, dass wir nicht mehr zu sehen sind. Ganz im Gegenteil.
    Treff- und Startpunkt wird noch bekannt gegeben, es brennt an allen Ecken, der Wald wird ausgetrocknet, die Zerstörungsorgie in Morschenich und Manheim geht immer weiter.Zur besseren Planung bitte anmelden unter info@zobel-natur.de
    Und bitte schon mal die nächsten Spaziergänge in den Kalender eintragen, natürlich unter Vorbehalt: 11. April Dörfer, 9. Mai/Muttertag – das Jubiläum – 7 Jahre Waldspaziergang Hambacher Wald

 

Baumschutzgruppe Düsseldorf – Petition zum Erhalt von 39 Großbäumen

25.05.2020 Seit 2008 haben wir bei den Bürgerbeteiligungen im Zuge der Planungen zur Neugestaltung des Konrad Adenauer Platzes vor dem Hauptbahnhof Düsseldorf, wie viele andere Menschen auch, immer wieder den Baumerhalt gefordert und mehrmals Alternativvorschläge zum radikalen Fällen, der Politik und dem Amt vorgelegt ( www.baumschutzgruppe-duesseldorf.de). Die geänderten Plänen des Wettbewerbssiegers zeigen, dass kein einziger der 39 Großbäume erhalten bleiben soll.
Die Investoren und StadtplanerInnen geben vor, den Verlust der Platanen mit der Pflanzung von Lolipop Bäumchen ausgleichen zu können. Sie werden lediglich als Zierde fungieren und können die Großbäume nicht ersetzen. Die heute dort stehenden 39 vitalen Platanen bieten – klimagerecht – kühlenden Schatten und verbessern das STADTKLIMA
Deshalb unterschreibt und leitet diese Petition bitte in Euren Verteilern weiter:
https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-platanen-vor-dem-duesseldorfer-hauptbahnhof-aufenthaltsqualitaet-und-gemeinwohl-stehen-ue
Wir halten Euch über die Zwischenergebnisse auf dem Laufenden!