BI-Aktivitäten

Was ist los bei den BI’s und Initiativen?

 

BUND Lippe

Aktion vor dem Landtag – Ein „Ja“ zum Nationalpark Egge!?

23.05.2024 (ah) Am 17.05.2024 fuhr ein voll besetzter Bus mit Umwelt- und Naturschützer nach Düsseldorf, um dort mit Landtagsabgeordneten zu sprechen. Ihr Ansinnen: Einsatz zeigen für einen 2. Nationalpark in NRW, wie im Koalitionsvertrag  festgeschrieben und am liebsten im Lipperland als Nationalpark Egge. Ein Nationalpark Egge berührt die Kreise Höxter, Lippe und Paderborn. 

Mit guten Stimmung, Plakaten und engagierten Reden warben sie für ihre Sache. Unterstützt wurden die BUND-Gruppe durch weitere Akteure aus der Region, z.B. Bielefeld sowie durch Initiativen vor Ort, u.a. von NBN . Die Politiker erklärten, dass sie weiterhin die Idee einen 2. Nationalplan zu realisieren für notwendig erachten allerdings sei die Region dafür noch zu wählen und zu diesem Zeitpunkt noch ergebnisoffen. Das dreischritttige Verfahren müsse abgewartet werden. 

Der Handlungsbedarf in NRW ist hoch. Mehr als 43.000 verschiedene Tier-, Pilz- und Pflanzenarten und rund 70 Lebensräume gibt es in Nordrhein-Westfalen. Der Verlust an biologischer Vielfalt ist hoch.

  • Etwa 45 Prozent der untersuchten Tier-, Pilz- und Pflanzenarten stehen in Nordrhein-Westfalen auf der „Roten Liste“ – sind gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben.
  • Rund 80 Prozent der Lebensräume im Tiefland sind in einem ungünstigen Erhaltungszustand – allen voran Moore, Grünland- und Gewässerlebensräume sowie Eichen- und Auenwälder.
  • Nur 8,8 Prozent aller Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen in einem sehr guten oder guten ökologischen Zustand.

In einer Pressemeldung der Landesregierung wird folgendes beschrieben bzw. erklärt: Die Ursachen für das Artensterbens und den Verlust von biologischer Vielfalt sind neben den Folgen des Klimawandels auch eine zu intensive Flächen-Nutzung und die Zerstörung und Zerschneidung naturnaher Lebensräume. „Umwelt und Natur sind Grundlagen von Ernährung, Heimat, Wirtschaft und Erholung. Ohne eine intakte Natur gefährden wir diese Grundlagen“, sagte Minister Krischer (s.u.).

Mut macht der Nationalpark Eifel. Er wird 20 Jahre alt. Im Jahr 2023 konnten 1.016.880 Besucher registriert werden. Damit wurde die 1 Millionengrenze das dritte Mal in Folge überschritten. Der Tourismus, der Einzelhandel, die gesamte Wirtschaft profitieren davon. Die Auswirkungen trotz der hohen Besucherzahl auf die Biodiversität sind positiv. Damit wurde in vielen Bereichen Gutes bewirkt. Ein Nachahmeffekt für eine andere Region in NRW wäre wünschenswert.  

Pressemeldung, 6.09.2023, Landesregierung startet Prozess für zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen

Youtube Mitschnitt der Aktion vom 17.05.2024 von Siegfried Schönfeld

 

 

BUND Ortsgruppe Lemgo

Rote Liste: Brutvogelarten in NRW – Mehr als die Hälfte bedroht

Willi Hennebrüder

18.04.2024 Die neue Rote Liste (7. Fassung, Stand Dezember 2021) der bedrohten Brutvögel in NRW verdeutlicht die Naturkrise und zeigt ein bedrückendes Ergebnis: 53% der Brutvogelarten in NRW befinden sich in einer Gefährdungskategorie. Die Lemgoer Ortsgruppe im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland macht auf die Ergebnisse aufmerksam und regt an, dass die Kommunen des Kreises Lippe wirksame Maßnahmen überlegen und umsetzen, die zu einer Verbesserung der Situation führen.

Hauptgefährdungsursachen sind menschliche Eingriffe, vor allem die intensive Landnutzung. Vögel landwirtschaftlich genutzter Flächen sind besonders bedroht, aber auch in anderen Lebensräumen ist die Situation besorgniserregend, zum Beispiel durch das Austrocknen von Feuchtgebieten und Gewässern. Natur- und Artenschutzmaßnahmen müssen deutlich ausgebaut und intensiviert werden, um eine Trendumkehr zu erreichen und einen weiteren Verlust der biologischen Vielfalt zu verhindern.

Die Rote Liste wurde erneut von der Nordrhein-Westfälischen Ornithologengesellschaft e.V. (NWO) gemeinsam mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) herausgegeben. In Nordrhein-Westfalen leben 190 heimische Brutvogelarten. Davon befinden sich 100 Arten (53 %) in einer Gefährdungskategorie der Roten Liste, 24 davon sind bereits ausgestorben und 23 vom Aussterben bedroht. Gegenüber der letzten Roten Liste von 2016 sind nun sieben Vogelarten mehr gefährdet. Insgesamt wurden zwölf Arten in eine höhere Gefährdungskategorie eingestuft, neun wurden herabgestuft und vier wurden neu bewertet.

Zu den vom Aussterben bedrohten Arten gehören jetzt auch die Turteltaube, Rotschenkel und das Braunkehlchen, die auch in Lippe nur noch sehr selten, wenn überhaupt anzutreffen sind. Die Rote Liste 2021 befindet sich auf der Internetseite vom BUND Lemgo zum kostenfreien Download: https://www.bund-lemgo.de/naturschutz.html

 

 

Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

Finger weg vom Klimagesetz Bundestagsabgeordnete anschreiben  

16.04.2024 Das Klimaschutzgesetz soll geändert werden. Abgeschafft werden sollen die verpflichtenden Sektorziele, die jeder Minister einhalten und notfalls mit Sofortprogrammen nachbessern muss. Deshalb hat die DUH die Aktion ins Leben gerufen. Appelliere an die Abgeordneten aus deinem Wahlkreis und schreibe sie an. Das Kernteam NBN ist dabei und hoffentlich viele der Mitglieder-Initiativen. Unterstützt bitte die DUH-Aktion: Link 

[Beispielbrief]

Klimaschutzgesetz: Stehen Sie zu Ihren Verpflichtungen gegenüber künftigen Generationen

 

Sehr geehrter Herr Daniel Föst (Bundestagsabgeordneter FDP),

sehr geehrter Herr Bernhard Loos (Bundestagsabgeordneter CDU/CSU),

die Veränderungen im Klimaschutzgesetz sind nicht zielführend. Bitte stimmen Sie im Bundestag gegen die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes. Die Sektorenziele müssen bleiben.  

Die jährlichen Sektorenziele mit ihren scharfen Sanktionen sind wirksame und deshalb unverzichtbare Kernelement des Klimaschutzgesetzes. Sie geben die Ziele für CO2-Minderungen vor und ermöglichen die Überprüfbarkeit, Planungssicherheit und eine klare politische Verantwortung bei Nicht-Einhaltung der Ziele. Verkehrsminister Volker Wissing will sich derzeit aus seiner Verantwortung ziehen. Statt mit wirksamen Mitteln die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor zu schließen, will er die Verantwortung für das Versagen in seinem Verkehrsministerium anderen Sektoren zu schieben.

Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe drohen! Ohne dass die verantwortlichen Ministerien jährlich geprüft und zu Nachbesserungen verpflichtet werden, verliert das Klimaschutzgesetz seine Wirkung. Das wird dazu führen, dass Deutschland seine Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzvertrages zur Begrenzung der Erderhitzung verfehlt. Die Folge daraus wären Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe, bezahlt von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Dieses würde zu einer Verschwendung von Steuermittel führen, die dringend gebraucht werden, im Gesundheitssystem, welches seit Jahrzehnten krankt, für den Klimaschutz, zur Aufforstung von Wäldern etc.

Die Rückschritte im Klimaschutz dürfen im Deutschen Bundestag im Jahr 2024 keine Mehrheit finden. Sie haben Verantwortung für die Gesellschaft in Deutschland, für die Senioren, die unter Hitzeperioden leiden und vermehrt daran versterben, für die Kindern, die ihren Bewegungsdrang einschränken müssen aufgrund von Hitze und für die zukünftigen Generationen, die eine gesunde Umwelt zum (Über-)leben zwingend benötigen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2024 erklärt: Die Bürgerinnen und Bürger und künftige Generationen haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Klimaschutz ist Menschenrecht!

Deshalb bitte ich eindringlich: Stimmen Sie im Bundestag gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes!

Mit freundlichen Grüßen

Annette Heuwinkel-Otter

Urteile zusammengefasst „Bundesverfassungsgericht: Deutschlands Klimaschutzgesetz ist unzureichend“ und „EGMR: Schweizer Klimaklage – Klimaschutz ist Menschenrecht“: http://www.n-bn.eu/klagen-urteile/


BundesBündnis Bodenschutz, Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. und andere

Baden-Württemberg: Volksantrag „Ländle Leben Lassen

Der Volksantragsbündnis „Ländle leben lassen“ kritisiert das Maßnahmenpaket der Landesregierung zum Flächensparen. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Flächenverbrauchs seien nicht ausreichend.

20 Organisationen aus Umweltschutz, Landwirtschaft und die Wanderverbände haben sich im Bündnis „Ländle leben lassen“ zusammengeschlossen. Sie wollen über einen Volksantrag eine Debatte im Landtag anstoßen. Die Initiatoren des Volksantrags „Lände Leben Lassen“ begrüßen das vom Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Flächenverbrauchs, steht in der Pressemeldung. „Der Ausbau des erfolgreichen Förderprogramms „Flächen gewinnen“ ist eine gute Nachricht“, so Gerhard Bronner, Sprecher des Bündnisses gegen den Flächenverbrauch. Was jedoch fehlt sind rechtlich verbindliche Regelungen, um die Ziele auch sicher zu erreichen.

„Fruchtbare Böden, Streuobstwiesen und die für das Ländle typischen Kulturlandschaften können wir langfristig nur vor dem Flächenfraß retten, wenn wir verbindliche Obergrenzen für den Flächenverbrauch einführen“, so Gerhard Bronner. „Unser Volksantrag hat dasselbe Ziel wie der Kabinettsbeschluss, fordert aber verbindlichere und wirksame Maßnahmen.“

Forderungen des Bündnisses:

  • Gesetzliche Verankerung von verbindlichen Obergrenzen für den Flächenverbrauch, die die Reduzierung auf zunächst 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 die Netto-Null garantieren
  • Einführung von höheren Mindestbaudichten in Regionalplänen
  • Besserer Schutz fruchtbarer Böden vor Überbauung
  • Schaffung sogenannter überörtlicher Gewerbeflächenpools als Grundlage der Zuweisung neuer Gewerbeflächen
  • Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus auf bereits versiegelten Flächen und Gebäuden
  • Genehmigung aller Flächennutzungspläne nur noch durch die Regierungspräsidien
  • Unterstützung der Kommunen bei der Innenentwicklung durch bessere rechtliche Rahmenbedingungen und ein Netz von Agenturen für Innenentwicklung

Für einen erfolgreichen Volksantrag sind knapp 40.000 Unterschriften nötig. Nun wird überall im Land gesammelt. Das Bündnis wünscht sich ein starkes Signal der Bürger/innen an die Politik, um das Thema voranzubringen. 

Kontakt: BundesbündnisBodenschutz Website, Vorsitzende: Ingrid Hagenbruch.

Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V., Olgastraße 19, 70182 Stuttgart, Telefon: 0711 248955-20 (LNV-Zentrale), Website, Vorsitzender: Gerhard Bronner, Carolin Schneider, LNV-Projekt-Koordinatorin „Ländle Leben Lassen“

Pressekonferenz am 28.04.2023 Resonanz

Flyer_Ländle_leben_lassen


Aktionsbündnis: Schützt Menschen und Tiere im Detmolder Westen e.V.

NRW / Detmold: Walderhalt und -schutz – Der Waldwanderer

Erfolgreiche Veranstaltung mit Gerald Klamer in Detmold, meldete das Aktionsbündnis. Etwa 120 Teilnehmer, z.T. aus Düsseldorf, Köln, Hannover angereist. Das war überraschend für eine Veranstaltung angesetzt an einen Sonntag Vormittag. Das Thema Wald berührt viele Menschen, das wurde deutlich. Gerald Klamer berichtete in zwei Abschnitten zu je 45 Minuten über seine Erlebnisse und Erkenntnisse in den deutschen Wäldern. Die Multimediashow beeindruckte und stimmte nachdenklich. Fazit: Walderhalt und -schutz sind unerlässlich aufgrund des Klimawandels. Das politische Engagement muss diesbezüglich verstärkt werden, Waldbesitzer benötigen Unterstützung.


Umweltinstitut München e.V.

Südtirol: 2017 – Pestizideinsatz im Vinschgau

26.02.2023 (ah) Endlich können die Daten ausgewertet und veröffentlicht werden, weil die Pestizidprozesse nun beendet sind. Alle Beklagten wurden von den Vorwürfen freigesprochen. Die Grundlage für die Auswertung bilden die Spritzhefte der Südtiroler Obstbäuer:innen aus dem Jahr 2017, die im Rahmen der Pestizidprozesse als Beweismittel dienten.

Auf rund 18.000 Hektar werden in Südtirol Äpfel angebaut. Damit ist Südtirol Europas größtes zusammenhängendes Obstbaugebiet. Im Jahr 2021 wurden rund 935.000 Tonnen Äpfel geerntet. Die hohen Erträge beruhen auf einem günstigem Klima und auf dem massiven Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide. Pestizide die maßgeblich zum Insektensterben beitragen, Wasserorganismen schädigen und die menschliche Gesundheit negativ beeinflussen können, bekannt seit vielen Jahren.

In der Anbau-Saison 2017 behandelten 681 Vinschgauer Betriebe die Apfelplantagen durchschnittlich 38 Mal mit Pestizidwirkstoffen. Dabei können mehrere Pestizidwirkstoffe gleichzeitig auf die Plantage ausgebracht werden (Cocktails mit bis zu neun verschiedene Substanzen). In den Monaten März bis September wurden im Vinschgau an jedem Tag Pestizide gespritzt, gesundheits- und umweltschädigende Pestizide, zu 87 Prozent chemisch-synthetisch hergestellt, die im Ökolandbau deshalb verboten sind.

Forderungen:

  • Für den Schutz der Artenvielfalt und der Gesundheit von uns Menschen fordert das Umweltinstitut in Europa ein Verbot chemisch-synthetisch hergestellter Pestizide bis spätestens 2035.
  • Bis zum Jahr 2030 soll der Pestizideinsatz um 80 Prozent reduziert werden.
  • Landwirtschaftliche Betriebe müssen ihre Pestizideinsätze offen legen. Die Ziele zu einer Pestizidreduktion sind nur dann glaubwürdig und messbar, wenn der Status quo als Vergleichswert bekannt ist.
  • Das Umweltinstitut München engagiert sich darüber hinaus für eine konsequente Agrarwende hin zu 100 Prozent Ökolandbau – mit einer kleinbäuerlichen, regionalen Landwirtschaft.

Möchtet Ihr die Forderungen unterstützen? Hier 

Gesundheitsschädliche Pestizide – Grafik: Umweltinstitut München e.V.

 

Umweltschädliche Pestizide – Grafik: Umweltinstitut München e.V.

 


Bayern / München: Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ erfolgreich

31.01.2023 (ah) Das Bürgerbegehren hat eine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Am 1.02. wollen die Fraktionen Grüne/Rosa Liste und CSU/freie Wähler in der Vollversammlung für das Bürgerbegehen stimmen und die Forderungen übernehmen. Ein Bürgerentscheid ist damit nicht mehr notwendig. Bislang hatte sich die rot-grüne Rathauskoalition nicht mit den Initiatoren einigen können, da die Forderungen keinen Gestaltungspielraum lassen würden, so die erste Kritik der Politik. Deshalb ist diese Nachricht jetzt überraschend. Die SPD lehnt die Forderungen nach wie vor ab und wirft der CSU „puren Opportunismus“, vor, d.h. nur das zu tun, was dem eigenen Vorteil nützt und dabei auch die eigene Meinung verleugnen. Stefan Hofmeier als Initiator erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: “ Wir freuen uns, dass wir das Rathaus überzeugen konnten.“

17.01.2023 (ah) 44 Prozent der Gesamtfläche von München sind belegt mit Gebäuden und den dazugehörigen Freiflächen. 17 Prozent der Stadtfläche bestehen aus Straßen und Schienen, 15 Prozent sind landwirtschaftlich genutzt. Für Erholungsflächen verbleiben 22 Prozent. Damit ist München die Stadt in Deutschland mit dem höchsten Flächenanteil für Bebauung und Verkehr.

Eine zunehmend versiegelt Stadt und immer wärmere Temperaturen, sind keine gute Kombination. An der Messstation in der Theresienstraße werden regelmäßig meteorologische Daten erhoben. Derzeit liegen die Jahresdurchschnittstemperaturen in der Münchner Innenstadt bei 11 Grad Celsius. Das sind fünf Grad mehr als noch vor 150 Jahren.

Gründe genug um einzugreifen, sagten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Initiator Stefan Hofmeir engagierte sich bereits 2016 für den Erhalt von öffentlichen Grünanlagen in München. Damals ging es um den Erhalt der Unnützwiese in Trudering, die die Stadt teilweise bebauen wollte. Hofmeir und seine Mitstreiter ließen in ihren Bestrebungen nicht nach. Sie verfassten, u.a. sogar eine Petition an den Bayerischen Landtag. Danach lenke das Münchner Rathaus ein.

Mehr als 1.200 öffentliche Parks und Grünanlagen sind in der Grünanlagensatzung der Stadt München dokumentiert. Sie vor einer Bebauung schützen, das setzten sich Bürgerinnen und Bürger, Naturschutzverbände sowie die ÖDP zum Ziel. Ihr Unterfangen verfolgten sie stringent, auch die Corona-Pandemie konnte sie nicht stoppen. Angespornt wurden sie auch durch eine Erklärung der Stadtbaurätin im November 2021. Sie sagte man müsse für Nachverdichtungsprojekte und weiteres Wachstum auch Grünanlagen in Erwägung ziehen.

Bürgerbegehren sind in der Gemeindeordnung geregelt. In München muss ein Bürgerbegehren von mindestens 3 v.H. der Gemeindebürger unterschrieben sein. Gemeindebürger sind die Gemeindeangehörigen, die in ihrer Gemeinde das Recht besitzen, an den Gemeindewahlen teilzunehmen. Somit also nur die wahlberechtigten Bürger.

Die Initiatoren rechneten, dass knapp 34.000 gültige Unterschriften vorgelegt werden müssen. Die Behörde (Kreisverwaltungsreferat in München, KVR) würde etwa 20-25% der Unterschriften streichen (unleserlich, gestorben, weggezogen, ungültig). Deshalb ist es stets sinnvoll mehr als die geforderten Unterschriften abzugeben. Unterschriften müssen auf Papier und können über einen unbegrenzten Zeitraum gesammelt werden. Sie müssen zum Zeitpunkt der Abgabe gültig sein. Die Behörde prüft sehr genau, jede Zeile. Das Ziel von „Grünflächen-erhalten“ war mindestens 40.000 Unterschriften abzugeben.

Am 20. Mai hatten die Initiatoren bereits über 37.000 Unterschriften gesammelt. Sie gründeten einen Trägerkreis. Dann kam Corona und stoppte vorerst die Unterschriftensammlung. Doch die Unterstützer und Initiatoren des Bürgerbegehrens gaben nicht auf. Am 4.10. 2022 berichtet Radio Lora: „Die 50.000 Marke ist geknackt.“

Jetzt am 9.01.2023 konnten die Unterschriften für das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ vom Trägerkreis eingereicht werden: Fast 60.000 Unterschriften erhielt das Kreisverwaltungsreferat zur Prüfung. Knapp 60 Organisationen unterstützen die Ziele des Bürgerbegehrens. Stefan Hofmeir, Initiator des Bürgerbegehrens “Grünflächen erhalten” und Tobias Ruff, Stadtrat der ÖDP München waren bei der Übergabe anwesend. Das KVR hat nun vier Wochen Zeit zur Prüfung.

Mehr unter: www.gruenflaechen-erhalten.de

Mehrheit für Grünflächen, Süddeutsche Zeitung, 31.01.2023, Seite R1

 


NRW / Lützerath: Es ist nicht vorbei

22.01.2023 (ah) Rechtliche Schritte gegen Demonstranten.Die beiden Aktivisten, die sich in einem Tunnel verschanzt und ihn freiwillig am 16.01. nach Gesprächen verlassen hatten gegen straffrei aus, war in der Presse am 28.01.2023 zu lesen. Gegen andere Aktivisten hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte (Schadenersatzforderung) angekündigt. 

16.01.2020 (ah) Am Wochenende  den 14. und 15.01. wurde Lützerath geräumt, damit RWE die Braunkohle unter dem kleinen Örtchen (Weiler) abbaggern kann. Das Örtchen liegt zwischen Düsseldorf und Aachen, von beiden Städten mit dem Auto ca. 40 Minuten entfernt. Der Ort als solches ist eher uninteressant. Natürlich haben die Anwohner ihr Zuhause verloren (2006 begann die Umsiedlung der Bewohner), schrecklich genug, aber es geht um die Kohle unter dem Weiler. Ob diese Kohle notwendig ist, damit die gegenwärtige Energiekrise besser gemeistert werden kann, ist unklar. Zwei Gutachten dazu liegen vor:

Ein durch die Regierung NRW beauftragtes Gutachten besagt, die Kohle sei notwendig um die Energiekrise abzumildern (Landesregierung NRW: Gutachterliche Stellungnahme: Bewertung der Auswirkungen und Konsequenzen für den Tagebau Garzweiler bei Nicht-Inanspruchnahme der ehemaligen Ortslage Lützerath).

Ein durch die Klimaaktivisten beauftragte Gutachten erklärt, die Kohle könne die Energiekrise nicht abmildern, ein Abbau dafür sei nicht notwendig. Europe Beyond Coal hatte bei dem Beratungsunternehmen Aurora Energy Research eine Studie beauftragt. 

Welchem Gutachten darf man Vertrauen? Dieser Frage wurde nicht nachgegangen, ein Gutachten, welches zur Aufklärung führt, wurde nicht in Auftrag gegeben. In dem Gutachten der NRW-Landesregierung sind eine Reihe von Zahlen und Fakten enthalten, die RWE geliefert hat. Das erzeugt einen schalten Beigeschmack. Recherchiert man wird deutlich, dass viele Konzerne seit Jahrzehnten wissen, dass durch ihr Zutun der Klimawandel entstanden ist und weiterhin befördert wird (s.u. „Exxon“).

Die Politik setzte im Fall Lützerath auf Verhandlungen und erzielte eine Einigung mit dem Energiekonzern RWE: Fünf Dörfer, die ebenfalls dem Kohleabbau hätten weichen sollen, bleiben erhalten. Außerdem wird der auf 2038 terminierte Kohleausstieg, d.h. aus der Kohleverstromung in NRW auszusteigen, auf das Jahr 2030 vorverlegt. Auf diesen Deal sind die Politiker stolz, das wurde u.a. durch die Sendung Anne Will am Sonntag den 15.01.2023 deutlich. Die Politiker:innen Herbert Reul (Innenminster NRW) und Ricarda Lange (stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen) lobten den Kompromiss und verteidigten ihn. Für die Partei der Grünen ist der Deal ein zweischneidiges Schwert. Die grüne Jugend unterstützt den Kompromiss nicht und wirft denen, die den Deal ausgehandelt haben, ein Unterlaufen der „Grünen politischen Klimaziele“ vor. 

Die Aktionen rund um Lützerath haben für vielfältige Aufmerksamkeit gesorgt. 2020 errichteten Aktivisten ein Protestcamp in dem Ort. Im Rahmen der aktuellen Räumung war die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg angereist. Sie nahm am Samstag und Sonntagnachmittag an den Protesten teil. Ob diese mediale Aufmerksamkeit etwas bewirken wird, ein Umdenken und endlich zum TUN führen wird, wie der Wissenschaftler Prof. Dr. Mojib Latif (u.a. Präsident der Akademie der Wissenschaften) mehrfach in der Sendung Anne Will forderte?

Derzeitiges Fazit: Vieles ist unklar und ungeklärt. Ein hartes Vorgehen des Rechtsstaates wird in den Medien gefordert und von NRW-Innenminister Reul angekündigt. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt, schaut man auf die vielen „ungeklärten Fakten“.

Kohle von Lützerath 

Die Landesregierung NRW erklärt, bis 2030 wären noch 187 bis 280 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler notwendig. Würde auf die Kohle unter Lützerath verzichtet, könnten nur noch maximal 170 Millionen Tonnen Braunkohle gewonnen werden – das sei zu wenig.

Aurora Energy Research sieht den Bedarf der notwendigen Kohle, die im Tagebau Garzweiler II noch gefördert werden muss, bei 93 bis 124 Millionen Tonnen. Der Tagebau Hambach müsste dafür vollständig ausgekohlt werden. Die Kohle unter Lützerath würde nicht gebraucht.

Anzahl der Beteiligten und Kosten

Für die Räumung wurden mehr als 3.700 Polizisten aus 14 Bundesländern eingesetzt, ist einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Landtag zu entnehmen.

Die Anzahl der Demonstranten wird sehr unterschiedlich eingeschätzt. 15.000 Demonstranten waren nach Polizeiangaben vor Ort. Die Veranstalter sprachen von 35.000 Menschen, die an der Demonstration teilnahmen.

Die Kosten für die Räumung sind noch nicht absehbar. Orientieren kann man sich derzeit an der Räumung des Hambacher Forst, ein südlich der Garzweiler-Reviere gelegenen Waldstücks, welches 2012 von Aktivisten besetzt, 2021 endgültig geräumt aber zum Teil erhalten wurde. Die Räumung kostete rund 50 Millionen Euro. Die Übernahme der Kosten erfolgt durch die Steuerzahlerinnen und -zahler, nicht durch den Energiekonzern RWE, der durch das Abbaggern der Kohle Gewinne generiert und ein Eigeninteresse daran hat.

Friedlich oder Gewaltsam

Größtenteils verlief die Räumung friedlich, ist der Tenor. Unter den Polizisten und Demonstranten gab es im Vergleich zur der großen Menge an Personen vor Ort, wenige Verletzte. Bei den Demonstranten seien es rund 100 Verletzte gewesen, ebenso bei den Polizeibeamten. Allerdings seien viele durch das Umknicken im Schlamm verletzt worden und nicht durch äußere Gewalteinwirkungen. Auf beiden Seiten, so hieß es, erfolgte die Anwendung von Gewalt. Ob es bei den Polizeibeamten Überschreitungen gab wird geklärt, sagte Minster Reul in dem Gespräch mit Anne Will. Einige Tage später erklärte Reul den Medien der Presse gegenüber, Demonstranten hätten mit Holzlatten auf Polizisten eingeschlagen, Steine geworfen, Pyrotechnik angewandt. Die Beamten hätten insgesamt 500 Straftaten registriert. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sollen Linksextremisten zivildemokratische Bündnisse vereinnahmt und instrumentalisiert haben.

Die Aktivisten beklagen ihrerseits, dass die Polizisten mit Schlagstöcken schlugen sowie schreiend auf Personen zu gerannt sind, insgesamt ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegen die Demonstrierenden. Am 20.01. erklärte Reul, gegenüber den Medien der Presse, das diesbezüglich gegen fünf Beamte ermittelt würde. 

Presse

900 Akkreditierungen von Journalisten und 3.400 Medienanfragen hat es gegeben. Die Journalist:innengewerkschaft dju zog eine negative Bilanz beim Umgang von RWE und der Polizei mit der Presse bei der Räumung von Lützerath. Journalisten wären bei ihrer Arbeit behindert worden. Am 24.01. heißt es in der Süddeutschen Zeitung: „Die Aktivisten wissen genau, was ein gutes Bild ist.“ Symbolträchtige Fotos, der Vorwurf der Inszenierung wird in den Raum gestellt und diskutiert. Übrigens eine Methode die vielfach von Politikern, Unternehmen, Künstlern, Schauspielern angewandt wird. Allerdings ist das keine Schlagzeile wert, niemand regt sich darüber auf.

Was kommt noch? Es ist schon sehr verwunderlich, welche Annahmen und Diskussionspunkte bezüglich eines Protestes gegen die Klimazerstörung angeführt werden. Man könnte ein künstliches Hochspielen von Sachverhalten unterstellen, um von den Ursachen für die Demonstrationen und den berechtigten Bewegründen der Demonstranten abzulenken. Ein Wegschauen der politisch Verantwortlichen über Jahrzehnte hat zu den Auswirkungen geführt mit denen nun die Menschheit konfrontiert ist und zu kämpfen hat: Artensterben, Umweltverschmutzung, Klimawandel. Diese Auswirkungen fördern die Angst vor der Zukunft. Deshalb fordern zunehmend mehr Menschen die Politiker auf hinzuschauen und tätig zu werden. Deshalb gibt es immer mehr Menschen, die vor Gericht ziehen und Klimaklagen anstrengen. Eine beständige, anhaltende Ignoranz gegenüber dem Klimawandel mit all seinen Auswirkungen, so wird es wohl von vielen empfunden, gipfelt bei vielen Menschen in dem Gefühl mit seinen begründeten Sorgen und Ängsten nicht ernst und wahrgenommen zu werden. Das führt u.U. zu einer Abnahme der Freundlichkeit und dem Verständnis der Menschen gegenüber dem Staat. Diese Reaktion liegt in der Natur der Sache. Wundern braucht sich darüber niemand

Mehr: 


Bundesbündnis Bodenschutz 

Baden-Württemberg / Mannheim: Demo „Feldflur und Wald statt Beton und Asphalt!“

6.12.2022 (ah) Am Sonntag den 4.12.2022 ab 14 Uhr, hieß es Treffpunkt Mannheimer Schloss, nach dem Demonstrationszug große Kundgebung auf dem Schlosshof. Rund 150 Demonstranten und über 40 Landwirte mit Treckern folgten dem Aufruf und nahmen an der Veranstaltung teil, die das Bundesbündnis Bodenschutz initiierte. Jung und alt machten ihren Ärger Luft. Sie sprachen sich gegen die ungebrochene, ja sogar zunehmende Bodenversiegelung aus. Ingrid Hagenbruch, 1. Vorsitzende des Bündnisses will die Böden für Klimaschutz, Artenvielfalt und Nahrungsmittelversorgung bewahren. Sie zitiert ein Versprechen der damaligen Bundesregierung aus dem Jahr 2002: Spätestens 2020 sollten täglich „nur“ noch 30 Hektar Fläche pro Tag versiegelt werden. 
Heute werden 60 Hektar täglich versiegelt (Statistisches Bundesamt). Die Fortschreibung des Regionalplans, den die Versammlung des Verbands Metropolregion Rhein-Neckar (VRRN) am Freitag, 9. Dezember, beschließen will, war das auslösende Moment für die Demo. Hagenbruch erklärt: „Der Entwurf weist 2.000 Hektar für Gewerbe, 2.500 Hektar für Wohngebiete als Reserveflächen sowie neu hinzugekommene 600 Hektar durch Wünsche und Anträge aus den Kommunen aus.“ 3.100 Hektar Neuversieglungen, trotz Artensterben, trotz Dürren und Ernteeinbußen. „So geht es nicht weiter“, erklärt Hagenbruch. Zu den Unterstützern der Demo gehören: BUND, Umweltforum, Naturfreunde, Altkatholische Kirche sowie zahlreiche Bauernverbände aus der Region. Im SWR: „Protestzug in Mannheim gegen zunehmende Bodenversiegelung“

 

Schlepperdemo vor Mannheimer Schloss
Demo vor dem Mannheimer Schloss – Fotos: Bundesbündnis Bodenschutz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Regionalverband teilt die Meinung des Bundesbündnis Bodenschutz nicht und erklärt: Die für eine Bebauung an versierten Flächen von 600 Hektar im Regionalplan stünden nur als Option bereit (s.u. Artikel, Morgenweb 7.12.2022). Option bedeutet Auswahlmöglichkeit. Die Frage hier ist für was: Für eine  Bebauung oder keine Bebauung der 600 Hektar oder als Alternative für Flächen anderorts, die für eine Bebauung vorgesehen sind aber nicht bebaut werden sollen? Die Wahlmöglichkeiten und ihre Auswirkungen sind sehr unterschiedlich. Ein genaues, kritisches Hinsehen ist unumgänglich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Bürgerengagement 

NRW: „Mehr Artenvielfalt im öffentlichen Grün“ – Petition im  Landtag eingereicht

3.11.2022 (ah) Am 25.10.2022 reichten die AutorInnen die Petition „Mehr Artenvielfalt im öffentlichen Grün“, mit mehr als 5.900 Unterschriften bei dem Petitionsreferat im Landtag NRW in Düsseldorf ein.  Naturschützer arbeiteten die Petition 2021aus. Zu den AutorInnen gehören Claudia Blauert, Kevelaer; Georg Lüdecke, Kempen; Dr. Detlev Kröger, Münster und Jürgen Kruse, Nottuln. Auch in anderen Bundesländern sollen Petitionseingabe für „Mehr Artenvielfalt im Öffentlichen Raum“ folgen. „In NRW haben wir den Anfang gemacht.“, erklärt die Ideengeberin Claudia Blauert.

Vor der Übergabe war die Gruppe eingeladen von Dr. Volkhard Wille MdL, dem Sprecher für Natur- und Umweltschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW. Gesprächsthemen waren die aktuell schwierige Situation der heimischen Artenvielfalt und die Ziele der Petition. Dr. Wille erklärte:„Der Erhaltungszustand von Natur und Artenvielfalt hat sich in NRW in den letzten Dekaden zunehmend verschlechtert, wobei wir eigentlich bereits einige gute Gesetze haben. Es bestehen aber enorme Defizite bei deren Umsetzung.“ Damit beschreibt er treffend, einen besorgniserregenden Befund.

Die Initiatorin der Petition, Claudia Blauert, erklärt in der Pressemeldung: „Mit dem praktisch ungebremsten Fortschreiten des Artenschwundes löschen wir sozusagen die ‚Festplatte‘ unseres Ökosystems, während wir gleichzeitig mit unserer gesamten Zivilisation davon abhängig sind, dass es gut funktioniert. Die Artenschwundkrise ist untrennbar verwoben mit der Klimakrise und wir haben mit beiden Krisen die Planetaren Grenzen längst überschritten! Wir können sie aber nur gemeinsam überwinden und stehen hier in historischer Verantwortung.“

Die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“, im Mai 2010 am Internationalen Tag der Biodiversität veröffentlicht, erklärt das verstärkte Anstrengungen aller Akteure auf allen Ebenen für den Erhalt der biologischen Vielfalt notwendig sind, auch der Gesetzgeber sei gefragt. Im Juni 2019 veranstaltete die NRW Landesregierung einen Kongress „Insekten retten – Artenvielfalt bewahren“.

22 Jahre bzw. drei Jahre sind seit diesen Aktivitäten mit eindeutigen Erkenntnissen dazu, was man tun müsste, vergangen. Substanzielle Änderungen zum Schutz der Insekten- und Artenvielfalt konnten jedoch bislang nicht erreicht werden. Im Gegenteil. Die „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“, mit über 115.000 Unterschriften, von den Naturschutzverbänden NABU, LNU, BUND und rund weiteren 100 Initiativen organisiert, wurde 2021 abgewiesen. Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Schutz und den Erhalt der Natur einsetzen, braucht es also weiterhin. Vielleicht mehren sich derzeit gerade deshalb bürgerliches Engagement, Initiativen und Petitionen.

Die Naturschützer der Petition „Mehr Artenvielfalt im öffentlichen Grün“ möchten die Bevölkerung und zuständige Behörden wachrütteln, sich endlich mehr und konkret für den Erhalt der heimischen Artenvielfalt einzusetzen. Notwendig dafür ist ein konsequent ökologisch ausgerichtetes Grünflächenmanagement mit geeigneten Pflegemaßnahmen. Die Umsetzung der Maßnahmen liegt in der Hand der Kommunen. Zuständig sind: Grünflächenämter, Straßenbehörden, Betriebshöfe, Gewässerverbände. Oft werden Wiesen und Straßenrandstreifen zu früh und zu oft gemäht, Gehölze und Hecken abgeschreddert. Die Naturschützer rufen dazu auf, die Grünflächenpflege anzupassen, nachhaltig und ökologisch zu gestalten, damit unsere heimische, unverzichtbare Tier- und Pflanzenwelt erhalten bleibt.

Übergabe der Petition "Mehr Artenvielfalt im öffentlichen Grün" im NRW Landtag.
„Mehr Artenvielfalt im öffentlichen Grün“. Von li.: Dr. Hanns Blauert, Georg Lüdecke, Claudia Blauert, MdL Dr. Volkhard Wille, Christian Robbin, Dr. Detlev Kröger

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Baumschutzgruppen Recklinghausen und Vest / Waldschutzgruppe Münsterland

NRW: Mahnwache in Recklinghausen

28.10.2022 Für die Sanierung des Recklinghäuser Kreishaus sollen 60 Bäume gefällt werden. Bettina Hahn von der Baumschutzgruppe Recklinghausen hatte eine Mahnwache sowie eine Demonstration mit Pfeifkonzert vor dem Kreishaus angekündigt. Außerdem hatte die Baumschutzgruppe Vest einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um die Fällung der Bäume abzuwenden. Die geplanten Fällungen wurden ausgesetzt, die Verhältnismäßigkeit der Fällmaßnahme soll neu geprüft werden.

 

Recklinghäuser Zeitung online 24.10.2022, Print 28.10.2022, Nr. 251
Recklinghäuser Zeitung online 24.10.2022, Print 28.10.2022, Nr. 251

 

Bürgerinitiative Marl Hüls

NRW: Hülser Wald bleibt

5.09.2022 (ah) Der Marler Stadtrat hat sich umorientiert, er stimmt für den Erhalt des Walds, der Alten Waldschule und der Tribüne des Jahnstadions. Bereits im Planungsstadion bezeichnet der Regionalverband Ruhr, das Areal als geschützten Grünraum, dennoch planten die politisch Verantwortlichen den Bau von Luxuswohnungen. Der Investor, der das Projekt realisieren wollte ist Ehrenvorsitzender der CDU Marl. Allein schon diese Tatsache hinterlässt einen faden Beigeschmack. Bürgerproteste formierten sich, eine erste Demonstration erfolgte am 30. Juni 2017. Rund fünf Jahre später haben die Proteste Erfolg.

Die SPD erklärt ihren neuen Standpunkt, der in den vergangenen neun Monate entstanden sei: „Heute muss die Lage neu bewertet werden. Auch wenn der Wohnungsbau oberste Priorität hat, darf dies nicht zu Lasten eines so hohen Gutes wie dem Wald am Jahnstadion gehen. Dort soll etwas Neues entstehen – und zwar mit den Bäumen“, sagte Peter Wenzel, SPD-Fraktionsvorsitzender, in der Ratssitzung am 1.09.2022.

Die Planungen der Stadtverwaltung haben Steuergelder verschlungen, für Planung, Entwicklung, Gutachten, Veranstaltungen etc. Das könnte demnächst zu weiteren Anfragen der Bürgerinitiative Marl Hüls an die Verantwortlichen Politiker im Stadtrat führen. Mehr


 

Bundesbündnis Bodenschutz

Baden-Württemberg: Wahlprüfsteine

31.07.2021 Zur Bundestagswahl im September 2021 fragte das Bundesbündnis: Welche Partei ist die richtige für unser Land? Parteien und Kandidaten in Rheinland Pfalz erhielten acht Fragen mit der Bitte um Antwort (Ja/Nein) und oder eine kurze Stellungnahme. Wir wollen es wissen: Acht Wahlprüfsteine Die Antworten sind veröffentlicht. 

Alle Initiativen, auch in anderen Bundesländern, konnten mitzumachen. Pressemeldung: PM Wahlprüfsteine Die Materialien vom Bundesbündnis Bodenschutz konnten um das eigene Logo der Initiativen ergänzt und für Aktionen vor Ort genutzt werden, Aktionsplakate zu Wahlprüfsteinen als Download.  


 

Bundesbündnis Bodenschutz

Baden-Württemberg: Regionalpläne betonieren Felder und Wiesen

12.07.2021 Pressemeldung (PM) zum Flächenfraß in Deutschland „Felder und Wiesen: Deutschlands Regionalpläne betonieren sie“. Die PM darf gerne weiter verbreitet werden. Pressemeldung_ Bundesbündnis Bodenschutz_9.07.2021

Breitwiesen, Landkreis Darmstadt-Dieburg, Hessen, Mai 2021 – Foto: Bernd Hagenbruch

 

14.05.2021 Der neue Regionalplanentwurf (u.a. Grundlage für die Flächennutzung im Rhein-Neckar-Raum), offenbart ein unreflektiertes „Weiter so“ mit der Versiegelung fruchtbarer Böden und dem Wunsch nach Zuwachs an Gewerbeflächen. Der Entwurf sieht mehr als 800 ha zusätzlichen Flächenverbrauch für Wohnsiedlungen (ca. 500 ha) und Gewerbefläche (mehr als 300 ha) vor. Möglichkeiten etwas dagegen zu tun:

Regionalplan_Aufruf. Was ist zu tun?

Regionalplan: Postkarten-Aktion


 

NRW: Mehrere BI’s wehren sich gegen den Kohleabbau

Wir machen weiter bis der letzte Kohlebagger steht. Die Regierung hat uns eine Kampfansage gemacht. Unsere Dörfer sollen vernichtet werden. Auch wenn das Klima dabei zerstört wird und obwohl die Braunkohle nicht mehr rentabel ist. Weitere Informationen zu Terminen und Aktionen auf www.naturfuehrung.com, Eva Töller, Michael Zobel, Antje Grothus, Todde Kemmerich und viele Unterstützer*innen

Aktions- Bündnis „Datteln 4 stoppen wir“  Kontakt Mail: D4sw@posteo.de

facebook.com/events/206239540825825/

GRÜNE LIGA e.V. Aktuell (grueneliga.de)

Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ (ADB)  Mehr unter: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/

 

18.01.2021 Hambacher Forst. Michael Zobel schreibt: Liebe Wald- und Naturschützer*innen, Pressevertreter*innen, Mitmenschen…

Lockdown überall. Wirklich überall? Nein, NRWE hält keinen Abstand und baggert weiter, ein großes Polizeiaufgebot schützt die Zerstörung von Dörfern und die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen. Die Warnungen der Wissenschaft werden weiter ignoriert.

Die Menschen in Lützerath am Tagebau Garzweiler sind die ersten, die zu spüren bekommen, was vom frisch gebackenen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet in Sachen Klimapolitik zu erwarten ist. So sah es heute Morgen, 18. Januar, in Lützerath aus (Foto s.u.). Mit Billigung und tatkräftiger Unterstützung unseres „Landesvaters“ werden Wohnhäuser in einem bewohnten Ort zerstört, werden Menschen vertrieben…  Was bedeutet nochmal das „C“ im Parteinamen?

Dazu Meldungen der letzten Tage und Wochen, Auszüge:

  • Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten stellt fest, dass der Bedarf an Braunkohle bis zum endgültigen Kohleausstieg gedeckt werden kann, ohne weitere Dörfer zu vernichten und Menschen zu vertreiben. Was macht die Regierung mit dem Gutachten? Sie veröffentlicht es einfach nicht! Ein Skandal, der aber wie viele andere Themen medial gerade wegen Corona komplett untergeht. Normalerweise müsste dieses Vorgehen zum Rücktritt des zuständigen Wirtschaftsministers und seiner Mitwisser führen.
  • In Morschenich am Tagebau Hambach werden weiter Häuser abgerissen, obwohl feststeht, dass der Ort nicht mehr „bergbaulich in Anspruch genommen wird“.
  • Das Oberbergamt in Arnsberg erteilt eine vorläufige „Sümpfungsgenehmigung“ für den Tagebau Hambach. Klingt harmlos. Dahinter steckt , dass in Zeiten von zunehmender Trockenheit, in Zeiten von dramatisch sinkenden Grundwasserspiegeln RWE Jahr für Jahr bis zu 420 Millionen Kubikmeter wertvolles Grundwassers abpumpen darf. Die fünffache Wassermenge des jährlichen Wasserverbrauchs der Landeshauptstadt Düsseldorf. Was ist eigentlich aus den 2400 Einwendungen zum Thema Sümpfung geworden?
  • Dazu passt: Mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes will die schwarz-gelbe Landesregierung die Beteiligung der Bevölkerung bei wichtigen Planungsvorhaben deutlich erschweren: Beteiligungsfristen sollen gekürzt, Erörterungstermine reduziert werden. Das trägt nicht zur Akzeptanz bei – im Gegenteil.

Wir werden nicht aufgeben, wir machen weiter. 

Einige Links, die zeigen, was in den Dörfern auf dem Spiel steht:

Interview mit Norbert Winzen aus Keyenberg: https://www.youtube.com/watch?v=ED1Hb-4hApg&feature=youtu.be

Ingo Bajerke führt durch die Keyenberger Kirche: https://www.youtube.com/watch?v=5San27kaHdc

Die Zerstörung geht weiter, aktuell in Morschenich. Wer stoppt NRWE im „Ort der Zukunft“? https://twitter.com/HambiBleibt?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

Mehr unter:

https://twitter.com/AlleDoerfer

https://twitter.com/mawaluetzerath

https://twitter.com/unserallerwald

https://verheizte-heimat.de/

https://twitter.com/Kirche_an_Kante

Wir halten Sie/Euch auf dem Laufenden, auf www.naturfuehrung.com

Eva Töller, Michael Zobel, Alle Dörfer bleiben und viele Unterstützer*innen

 

Abriss am 18.01.2021 in dem noch bewohnten Lützerath

 

BI Hau und Holzwiese

Baden-Württemberg: Gewerbegebiet rückgängig gemacht

23.10.2020 Horb-Ahldorf, am Neckar. Der BI Hau und Holzwiese ist es gelungen: Gewerbegebiet rückgängig gemacht. Mit 16 zu acht stimmen wurde das Gewerbegebiet Ahldorf vom Gemeinderat begraben. Ein toller Erfolg und  großartige Leistung. Herzlichen Glückwunsch nach Horb! Es geht also….  Arldorf Gewerbegebiet rückgängig gemacht


 

BI Schriesheimer Hof

Baden-Württemberg / Wilhelmsfeld: Bürgerentscheid Erhalt landwirtschaftlicher Flächen

28.09.2021 (ah) Der Schriesheimer Hof, ein 6,4 ha großes Wiesen- und Ackerflächen Gelände als Sondernutzungsgebiet deklariert, darf baulich ausschließlich zu Kur- und Heilzwecken genutzt werden. Im November 2020 hatte der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan verabschiedet, der beinhaltet, dass ein Lebensmittelmarkt gebaut werden soll. „Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Schriesheimer Hof“ sollen die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes bzw. anderer, sich in die städtebauliche Struktur einfügenden gewerblich geprägten Betriebe geschaffen werden.“ Mit dieser Zielsetzung sollte festgelegt werden, dass das Gebiet zu einem allgemeinen Gewerbegebiet umgewidmet werden soll.

Dagegen formierte sich die „BI Schriesheimer Hof“ (B.I.S.). Edit Spielmann, Jochen Schwarz und Joachim Finkbeiner-Rinn sind die Initiatoren der Bürgerinitiative. „Stimmen Sie für den Erhalt der Grün- und Ackerflächen am ,Schriesheimer Hof’.“, forderte die Bürgerinitiative. Ein positiver Bürgerentscheid hätte die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan zur Folge.

Zuerst erfolgte eine Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren, die das notwendige Quorum von 7% Zustimmung erreichen musste. In der Sitzung vom 30.03. 2021 stellte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest und beschloss die Durchführung eines Bürgerentscheids. Die Bürger können damit entscheiden, ob im Nordwesten der Gemeinde Flächen für ein mögliches Gewerbegebiet entstehen sollen oder nicht. Normalerweise wäre eine viermonatige Frist, innerhalb derer der Bürgerentscheid zu absolvieren ist, einzuhalten. Aus Kostengründen wurde die Entscheidung jedoch auf den Tag der Bundestagswahl den 26.09.2021 gelegt.

Beim Bürgerentscheid waren 2534 Wilhelmsfelder Bürger wahlberechtigt. Wählen dürfen alle über 16-jährigen EU-Bürger, die seit mindestens drei Monaten in Wilhelmsfeld leben. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Der Bürgerentscheid ist in dem Sinne entschieden, in dem er von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, wenn diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Tipp: Edgar Wunder aus Edingen-Neckarhausen. Der Sozialwissenschaftler am Geografischen Institut der Universität Heidelberg forscht auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung, engagiert sich im Verein „Mehr Demokratie“ und berät u.a. Initiativen auf dem Weg zum Bürgerentscheid. Bürgerentscheid – Bürgerinitiative Schriesheimer Hof (bi-schriesheimerhof.de)


 

Rheinland-Pfalz / Ludwigshafen: Gemeinsamer Protest

Am 9.06.2021 um 18:00 Uhr Protestveranstaltung zur Änderung des Regionalplan Rhein-Neckar auf (einer der) betroffenen Flächen in Ludwigshafen. Das Interesse der Medien war groß: Nicht nur der Mannheimer Morgen, auch weitere Zeitungen wie die Rheinpfalz , sowie SWR- Fernsehen, SWR Radio u.a. haben berichtet. Der Protest der Landwirte mit zahlreichen Traktoren war besonders eindrucksvoll.

Artikel vom 11.06.2021, Rheingönheim

 

Baden-Württemberg: „Verplanter Boden“

Online-Veranstaltung 28.05.2021, 19:00 Uhr, zur Änderung des Regionalplan Rhein-Neckar

Sabine Yacoub, BUND RLP
Dr. Willi Billau, Bauernverband Starkenburg
Wilfried Weisbrod, Bündnis 90/die Grünen in der Verbandsversammlung Metropolregion Rhein-Neckar
Ingrid Hagenbruch, Bundesbündnis Bodenschutz
Christoph Trinemeier, Verbandsdirektor Metropolregion Rhein-Neckar (angefragt-verhindert)

Wir laden alle Interessierten herzlich zur Teilnahme und Diskussion ein.

Online-Zugang über: https://us02web.zoom.us/j/83566217251?pwd=R1Zza1dzUEZQd0ZkY3hvV1BCVVB3QT09


 

NRW: Rodung von Danni durchgesetzt

8.12.2020 Verschiedene Initiativen wollten den 250 Jahre alten Dannenröder Wald (Danni) erhalten und die A-49 (Kassel – Gießen) umplanen (s.u.). Die Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals e.V., Mitglied im „Aktionsbündnis Keine A 49“ befasst sich seit April 1978 kritisch mit der Autobahnplanung A-49, . Der BUND unterstützte das Unterfangen mit einer  Petition. Nun wurde die Rodung durchgesetzt. Die Stimmen der Naturschützer wurden nicht gehört.

Artikel aus dem Spiegel: Durchsetzung politisch überholter Verbindlichkeiten, Vollzug eines nicht mehr zeitgemäßen Vertrags –  Bau der A 49 durch den Dannenröder Wald. Auszüge

  • 19.11.2020  Attac: Offener Brief an den hessischen Innenminister Peter Beuth, den Verkehrsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir, den Ministerpräsident Volker Bouffier sowie die DEGES GmbH. Kontakt: presse@attac.de
  • Sonntag, 14. März 2021:  83 Monate Wald- und Dorfspaziergänge – diesmal wieder am und im Hambacher Wald 
    Selbstverständlich unter Einhaltung aller aktuell geltenden Regeln und Auflagen, das bedeutet aber nicht, dass wir uns zurückziehen, dass wir still werden, dass wir nicht mehr zu sehen sind. Ganz im Gegenteil.
    Treff- und Startpunkt wird noch bekannt gegeben, es brennt an allen Ecken, der Wald wird ausgetrocknet, die Zerstörungsorgie in Morschenich und Manheim geht immer weiter.Zur besseren Planung bitte anmelden unter info@zobel-natur.de
    Und bitte schon mal die nächsten Spaziergänge in den Kalender eintragen, natürlich unter Vorbehalt: 11. April Dörfer, 9. Mai/Muttertag – das Jubiläum – 7 Jahre Waldspaziergang Hambacher Wald

 

Baumschutzgruppe Düsseldorf

NRW: Petition zum Erhalt von 39 Großbäumen

25.05.2020 Seit 2008 haben wir bei den Bürgerbeteiligungen im Zuge der Planungen zur Neugestaltung des Konrad Adenauer Platzes vor dem Hauptbahnhof Düsseldorf, wie viele andere Menschen auch, immer wieder den Baumerhalt gefordert und mehrmals Alternativvorschläge zum radikalen Fällen, der Politik und dem Amt vorgelegt ( www.baumschutzgruppe-duesseldorf.de). Die geänderten Plänen des Wettbewerbssiegers zeigen, dass kein einziger der 39 Großbäume erhalten bleiben soll.
Die Investoren und StadtplanerInnen geben vor, den Verlust der Platanen mit der Pflanzung von Lolipop Bäumchen ausgleichen zu können. Sie werden lediglich als Zierde fungieren und können die Großbäume nicht ersetzen. Die heute dort stehenden 39 vitalen Platanen bieten – klimagerecht – kühlenden Schatten und verbessern das STADTKLIMA
Deshalb unterschreibt und leitet diese Petition bitte in Euren Verteilern weiter:
https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-platanen-vor-dem-duesseldorfer-hauptbahnhof-aufenthaltsqualitaet-und-gemeinwohl-stehen-ue
Wir halten Euch über die Zwischenergebnisse auf dem Laufenden!