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Wilhelmsfeld: Bürgerentscheid für Erhalt von landwirtschaftlichen Flächen

28.09.2021 (ah) Der Schriesheimer Hof, ein 6,4 ha großes Wiesen- und Ackerflächen Gelände als Sondernutzungsgebiet deklariert, darf baulich ausschließlich zu Kur- und Heilzwecken genutzt werden. Im November 2020 hatte der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan verabschiedet, der beinhaltet, dass ein Lebensmittelmarkt gebaut werden soll. „Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Schriesheimer Hof“ sollen die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes bzw. anderer, sich in die städtebauliche Struktur einfügenden gewerblich geprägten Betriebe geschaffen werden.“ Mit dieser Zielsetzung sollte festgelegt werden, dass das Gebiet zu einem allgemeinen Gewerbegebiet umgewidmet werden soll.

Dagegen formierte sich die „BI Schriesheimer Hof“ (B.I.S.). Edit Spielmann, Jochen Schwarz und Joachim Finkbeiner-Rinn sind die Initiatoren der Bürgerinitiative. „Stimmen Sie für den Erhalt der Grün- und Ackerflächen am ,Schriesheimer Hof’.“, forderte die Bürgerinitiative. Ein positiver Bürgerentscheid hätte die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan zur Folge.

Zuerst erfolgte eine Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren, die das notwendige Quorum von 7% Zustimmung erreichen musste. In der Sitzung vom 30.03. 2021 stellte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest und beschloss die Durchführung eines Bürgerentscheids. Die Bürger können damit entscheiden, ob im Nordwesten der Gemeinde Flächen für ein mögliches Gewerbegebiet entstehen sollen oder nicht. Normalerweise wäre eine viermonatige Frist, innerhalb derer der Bürgerentscheid zu absolvieren ist, einzuhalten. Aus Kostengründen wurde die Entscheidung jedoch auf den Tag der Bundestagswahl den 26.09.2021 gelegt.

Beim Bürgerentscheid waren 2534 Wilhelmsfelder Bürger wahlberechtigt. Wählen dürfen alle über 16-jährigen EU-Bürger, die seit mindestens drei Monaten in Wilhelmsfeld leben. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Der Bürgerentscheid ist in dem Sinne entschieden, in dem er von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, wenn diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Tipp: Edgar Wunder aus Edingen-Neckarhausen. Der Sozialwissenschaftler am Geografischen Institut der Universität Heidelberg forscht auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung, engagiert sich im Verein „Mehr Demokratie“ und berät u.a. Initiativen auf dem Weg zum Bürgerentscheid. Bürgerentscheid – Bürgerinitiative Schriesheimer Hof (bi-schriesheimerhof.de)

 

Gemeinsamer Protest in Ludwigshafen!

Am 9.06.2021 um 18:00 Uhr Protestveranstaltung zur Änderung des Regionalplan Rhein-Neckar auf (einer der) betroffenen Flächen in Ludwigshafen. Das Interesse der Medien war groß: Nicht nur der Mannheimer Morgen, auch weitere Zeitungen wie die Rheinpfalz , sowie SWR- Fernsehen, SWR Radio u.a. haben berichtet. Der Protest der Landwirte mit zahlreichen Traktoren war besonders eindrucksvoll.

Artikel vom 11.06.2021, Rheingönheim

 

 

 „Verplanter Boden“

Online-Veranstaltung 28.05.2021, 19:00 Uhr, zur Änderung des Regionalplan Rhein-Neckar

Sabine Yacoub, BUND RLP
Dr. Willi Billau, Bauernverband Starkenburg
Wilfried Weisbrod, Bündnis 90/die Grünen in der Verbandsversammlung Metropolregion Rhein-Neckar
Ingrid Hagenbruch, Bundesbündnis Bodenschutz
Christoph Trinemeier, Verbandsdirektor Metropolregion Rhein-Neckar (angefragt-verhindert)

Wir laden alle Interessierten herzlich zur Teilnahme und Diskussion ein.

Online-Zugang über: https://us02web.zoom.us/j/83566217251?pwd=R1Zza1dzUEZQd0ZkY3hvV1BCVVB3QT09

 

Rodung von Danni durchgesetzt

8.12.2020 Verschiedene Initiativen wollten den 250 Jahre alten Dannenröder Wald (Danni) erhalten und die A-49 (Kassel – Gießen) umplanen (s.u.). Die Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals e.V., Mitglied im „Aktionsbündnis Keine A 49“ befasst sich seit April 1978 kritisch mit der Autobahnplanung A-49, . Der BUND unterstützte das Unterfangen mit einer  Petition. Nun wurde die Rodung durchgesetzt. Die Stimmen der Naturschützer wurden nicht gehört.

Artikel aus dem Spiegel: Durchsetzung politisch überholter Verbindlichkeiten, Vollzug eines nicht mehr zeitgemäßen Vertrags –  Bau der A 49 durch den Dannenröder Wald. Auszüge

 

Baumschutzgruppe Düsseldorf – Petition zum Erhalt von 39 Großbäumen

25.05.2020 Seit 2008 haben wir bei den Bürgerbeteiligungen im Zuge der Planungen zur Neugestaltung des Konrad Adenauer Platzes vor dem Hauptbahnhof Düsseldorf, wie viele andere Menschen auch, immer wieder den Baumerhalt gefordert und mehrmals Alternativvorschläge zum radikalen Fällen, der Politik und dem Amt vorgelegt ( www.baumschutzgruppe-duesseldorf.de). Die geänderten Plänen des Wettbewerbssiegers zeigen, dass kein einziger der 39 Großbäume erhalten bleiben soll.
Die Investoren und StadtplanerInnen geben vor, den Verlust der Platanen mit der Pflanzung von Lolipop Bäumchen ausgleichen zu können. Sie werden lediglich als Zierde fungieren und können die Großbäume nicht ersetzen. Die heute dort stehenden 39 vitalen Platanen bieten – klimagerecht – kühlenden Schatten und verbessern das STADTKLIMA
Deshalb unterschreibt und leitet diese Petition bitte in Euren Verteilern weiter:
https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-platanen-vor-dem-duesseldorfer-hauptbahnhof-aufenthaltsqualitaet-und-gemeinwohl-stehen-ue
Wir halten Euch über die Zwischenergebnisse auf dem Laufenden!