Klagen/Urteile

Spektakuläre Urteile

Weltweit wurden etwa 1.500 Klimaklagen von Klimaschützern eingereicht (Stand April 2020).

 

Grünheide (bei Berlin) – Tesla muss Waldrodung stoppen

9.12.2020 Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erteilte am Abend des 7.12. einen vorläufigen Abholzungstopp aufgrund eines Eilantrages der Umweltverbände NABU und Grüne Liga (VG 5L 602/20). Grund für den Eilantrag war der Artenschutz. Damit keine Fakten geschaffen werden wurde der Rodungstopp für die 82,9 Hektar Wald anberaumt, den das Landesumweltamt bereits genehmigt hatte. 

 

BBIWS-Mitglied NuKLA und GRÜNEN LIGA Sachsen – Präsenzurteil erreicht

18.06.2020 Nach drei Jahren haben BBIWS-Mitglied NuKLA und die GRÜNEN LIGA Sachsen, den laufenden Gerichtsstreit zum Schutz des Leipziger Auwaldes in letzter Instanz vor dem Oberverwaltunggericht (OVG) Bautzen gewonnen.

„Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in Sachen GRÜNE LIGA Sachsen/NuKLA ge­gen die Stadt Leipzig und deren Forstwirtschaftsplan 2018 das Urteil des Leipziger Ver­waltungsgerichtes aufgehoben und wie folgt entschieden: “Der Antragsgegnerin (Anm. Stadt Leipzig) wird im Wege der einstweiligen An­ordnung aufgegeben, es zu unterlassen, den Forstwirtschaftsplan 2018 zu vollziehen soweit dieser Sanitärhiebe, Femelhiebe/Femelungen, Schirmhiebe und Altdurchforstungen innerhalb des FFHGebiets “Leipziger Auensystem” und des Vogelschutzgebiets “Leipziger Auwald” vorsieht…” Des weiteren wurde als Bedingung für jedwede derarti­ge Eingriffe festgelegt, dass “… eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung unter Beteili­gung des Antragstellers (GRÜNE LIGA Sachsen, Anm. Verf.) durchgeführt…” werden muss.“

https://www.nukla.de/

„Infolge dieser Entscheidung darf die Stadt innerhalb des weiträumig geschützten Leipziger Auwaldes von einigen Maßnahmen der Verkehrssicherung abgesehen keine Fällungen mehr durchführen, bevor sie nicht eine Verträglichkeitsuntersuchung nach Maßgabe der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-Richtlinie) durchführt.“

https://www.baumann-rechtsanwaelte.de/2020/06/16/oberverwaltungsgericht-bautzen-stoppt-forstwirtschaft-im-leipziger-auwald/

Im Jahr 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuHG) in einen ähnlichen Fall entsprechend entschieden: Forstwirtschaft darf in europäischen Naturschutzgebieten nicht ohne Verträglichkeitsprüfung erfolgen.

Das Urteil vor dem OVG Bautzen gilt als  Präzedenz-Urteil für Natura-2000 geschützte FFH Wälder in Deutschland, auf das sich Waldschützer und NGOs berufen können. 

 

Niederlande – Regierung muss Treibhausgase reduzieren

20.12.2020 Den Haag – Das oberste niederländische Gericht bestätigte am 20. Dez. 2019  in dritter und damit letzter Instanz die Entscheidung eines Bezirksgerichts von 2015. Das Gericht verurteilt die Regierung dazu die Treibhausgasemissionen  des Landes um 25% im Vergleich zu 1990 zu senken. Der Klimawandel bedrohe „das Leben, das Wohlergehen und die Lebensumstände vieler Menschen in der ganzen Welt, einschließlich der Niederlande.“ sagt der Vorsitzende Richter Kees Streefkerk. „Die Folgen sind schon jetzt zu spüren.“ führte er aus. Geklagt hatte Marjan Minnesma und ihre Stiftung „Urgenda“. Die Regierung versprach das Urteil umzusetzen, sie hatte nur eine Reduktion der Treibhausgasemissionen  von 20% angestrebt.

Zum ersten Mal ist es gelungen, eine Regierung unter Berufung auf Grundrechte zu einer strengeren Klimapolitik zu zwingen. „Das ist das bisher wichtigste Klimawandelurteil weltweit„, sagte David Boyd, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umweltschutz, „es bestätigt, dass der Klimanotstand Menschenrechte gefährdet und das reiche Nationenverpflichtet sind, die Emissionen schnell und umfassend zu reduzieren.“

Bleibt zu fragen: Müssen Gerichte einspringen, wenn Parlamente versagen? Eine Regierung darf nicht machen was sie will. Deshalb müssen Bürger und Organisationen vor Gericht ziehen können, um die Regierungen an ihre eigenen Normen zu erinnern.

Die Stiftung „Urgenda“ zog 2013 im Namen von rund 900 Bürgern vor Gericht und  forderte eine Reduktion der Emissionen um 25 bis 40%. Das Bezirksgericht Den Haag entschied es müssen mindestens 25% sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese und künftige Generationen Schaden nehmen könnten, sei so groß und konkret, das der Staat „einen angemessenen Beitrag, größer als der bisherige, leisten muss, um die Gefahr des Klimawandels zu begegnen.“ Andernfalls vernachlässigt er seine „Schutzpflicht“.

Die zweit und dritte Instanz stützten sich auf die Europäische Menschenrechts Konvention (EMRK). Sie garantiert in Art. 2 ein „Recht auf Leben“ und in Art. 8 die „Achtung des Privat- und Familienlebens“. In Deutschland würde sich das Bundesverfassungsgericht wohl nicht auf die EMRK beziehen, sondern auf das Grundgesetz.

Die niederländische Regierung reagierte konstruktiv auf das Urteil. Sie erklärte sie wolle 30 der 54 von „Urgenda“ vorgeschlagenen Umweltmaßnahmen übernehmen und dafür drei Milliarden Euro ausgeben. (Quelle: „Wenn Richter die Welt retten“, von Thomas Kirchner, SZ 27. April 2020, Seite 7)

 

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