Klagen/Urteile

Spektakuläre Urteile

Weltweit wurden etwa 1.500 Klimaklagen von Klimaschützern eingereicht (Stand April 2020).

 

Freispruch am Amtsgericht in Flensburg – Waldbesetzung fällt unter Rechtfertigenden Notstand

7.11.2022 Flensburg

Das Flensburger Amtsgericht sorgte heute für eine ziemliche Überraschung und sprach einen Aktivisten aus dem Kontext des Bahnhofswaldes frei. Als Begründung zog die Richterin den § 34 StGB heran, den rechtfertigenden Notstand.

Der Person wurde vorgeworfen auf dem Grundstück der Firma JARA Immobilien einen Hausfriedensbruch begangen zu haben. Dies bestätigte die Richterin Fr. Buchenau, hielt das Mittel der Besetzung und den damit verbundenen Hausfriedensbruch allerdings für angemessen, um sich gegen den Klimawandel und die Vernichtung eines innenstädtischen Waldes einzusetzen, und urteilte nach knapp 3 ½ Stunden Verhandlung mit einem Freispruch. Sie fügte allerdings auch schon hinzu, dass die Staatsanwaltschaft wohl in Berufung gehen werde. Diese hatte 15 Tagessätze gefordert.

Im Herbst 2020 war ein kleines Waldstück am Flensburger Bahnhof besetzt worden, um dort den Bau eines Parkhauses und eines Hotels zu verhindern. Der Wald sollte erhalten, das unnötige Bauvorhaben gestoppt werden.

Im Februar 2021 wurde das Gelände schlussendlich geräumt, nachdem eine private Sicherheitsfirma im Auftrag der Investoren den Wald umzäunt hatte, um Baumfällern das Ansägen und Fällen der Bäume zu ermöglichen. Dabei befanden sich zum Teil noch Menschen in den Baumhäusern. Auch die Gefahr für die Sicherheitskräfte der engagierten Firma fiel neben der Profitgier der Investoren nicht weiter ins Gewicht. Nachdem die Polizei die Fällarbeiten erst unterbunden hatte, räumte sie einen Tag später das Gelände selbst und berief sich dabei auf den Verstoß gegen eine für die Woche geltende Ausgangssperre.

Der heutige Freispruch berief sich auch auf das Bundesverfassungsgericht, welches der Bekämpfung des Klimawandels Verfassungsrang einräumte. Das Urteil in Flensburg stellt sich gegen die immer lauter werdenden Stimmen, der Aktivismus der Klimagerechtigkeitsbewegung müsse härter bestraft werden. Eine Richterin, die der Meinung ist, die Regierung tue zu wenig für das Klima und eine Besetzung sei eine legitime Protestform, ist zwar kein Grund in ausschweifenden Jubel auszubrechen, aber trotzdem ist das Urteil ein unerwartetes Zeichen für mehr Klimaschutz.

Für Nachfragen: rodung@nirgendwo.info

 

OVG Münster: Naturschutz steht über Freizeit und Kultur

7.08.2022 Greven/Münster (ah) Im Kreis Steinfurth hatte in Greven in den Fußauen der Ems eine Beachbar eröffnet, ohne offizielle Genehmigung . Sie lag in einem Naturschutzgebiet. Der Naturschutzbund (NABU) stellte einen Verstoß gegen Verbote im geltenden Landschaftsplan fest und wendete sich an das Verwaltungsgericht Münster. Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag von NABU Recht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster schloss sich dem Urteil an und beschloss, das die Nutzung einer Beachbar in den Auen der Ems untersagt werden muss (Beschluss vom 5.08.2022, AZ.: 21 B 863/22). Die Stadt Greven hatte zweifelsohne von der illegal betriebene Beachbar gewusst. Die Stadt habe keine Gründe vorgetragen, die das OVG an dem Urteil des Verwaltungsgericht hätten zweifeln lassen. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar. 

 


 

OVG Münster: Konzerte auf Insel Grafenwerth verboten

2.06.2022 Grafenwerth/Bad Honnef (ah) Die Insel im Rhein-Sieg-Kreis (RSK) liegt in NRW in einen Landschaftsschutzgebiet, welches an ein FFH-Gebiet angrenzt. Der Bund Naturschutz (BUND) hatte sich gegen drei Konzerte gewandt, die in den Pfingsttagen auf Grafenwerth geplant waren. Der BUND bekam in einem Eilverfahren Recht vom Verwaltungsgericht Köln. Der RSK legte Beschwerde beim  Oberverwaltungsgericht Münster ein, welches am 3.06.2022 die Beschwerde ablehnte. Beide Gerichte sahen bei der Erlaubnis der Konzerte Verstöße gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften. Schutzgüter des Naturschutzschutzrechts könnten möglicherweise irreversibel verloren gehen, würden die Konzerte stattfinden. Die wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters seien demgegenüber in geringerem Maße schutzwürdig. 

Der 21. Senat des OVG begründete: Die vom RSK mit seiner Beschwerde vorgebrachten Gründe geben keine Veranlassung, den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln zu ändern. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, eine Ausnahme von den Verboten der Landschaftsschutzgebietsverordnung erfordere, dass die Maßnahmen deren besonderen Schutzzwecken nicht zuwiderliefen. Hierzu gehöre u. a. der Schutz der Böden sowie die landschaftsorientierte Naherholung. Mit diesen Schutzzwecken ließen sich Veranstaltungen in der geplanten Dimension, auf unbefestigten Flächen, über einen Zeitraum von insgesamt 9 Tagen kaum vereinbaren. Dem setzt das Beschwerdevorbringen – jedenfalls hinsichtlich des Schutzes von Böden und Naherholung – nichts entgegen (Az.: 14 L 942/22). Informationen und Urteile zu der Insel Grafenwerth:

 


 

BUND: A20 – Erster Bauabschnitt per Klage gestoppt

11.07.2022 (ah) Die A20, die Küstenautobahn, von Umweltschützern als eines der umweltschädlichsten Neubaupro­jek­te der Bun­des­republik bezeichnet, weil die Strecke durch für den Natur- und Klimaschutz wichtige Moor- und Marschgebiete führen soll, ist gestoppt. Der BUND hatte vor über vier Jahren Klage eingereicht. Am 7. Juli 2022 erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss für ein erstes Teilstück zwischen Westerstede und Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar (Az.: BVerwG 9 A 1.21). 

80% der A20-Trasse sollen durch tiefgründiges Moor und Marschland führen. Bekannt ist, dass das Moor so viel CO2 speichern wie kein anderes Ökosystem. Bereits durch die ersten beiden Bauabschnitte der A20 würden 450.000 Tonnen CO2 frei. Hinzu kommen CO2-Emissionen, die das trockengelegte Moor zukünftig nicht mehr binden kann.

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (zuständig für: Straßenplanung, Flurbereinigung, Abgabenrecht) bemängelte in seinem Urteil, die Stickstoffberechnung für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet 434 Garnholt (Kennung, EU-NR.: DE-2713-332). Den Planern sei ein Fehler unterlaufen, ein Schwellenwert könnte überschritten werden, u.a. wohl deshalb, weil die Stickstoffberechnung sehr auf Kante genäht war, erklärte die Vorsitzende Richterin. Eine Beeinträchtigung des FFH-Gebiets kann somit nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden.

Die niedersächsische BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner zeigte sich erfreut aber kritisierte, dass das Gericht den Klimaschutz und Bedarf „in keinster Weise berücksichtigt“ habe. Das Bundesverwaltungsgericht hatte allerdings geprüft, ob das am 18. Dezember 2019 in Kraft getretene  Klimaschutzgesetz (KSG)  berücksichtigt werden musste. Der Planfeststellungsbeschluss für den A20 stammt aus dem Jahr 2018. Zu der Zeit war das Gesetz noch nicht in Kraft gewesen. Bei den noch laufenden Planungen für weitere Teilstücke sehe das anders aus: Für weitere Abschnitte der A20 wird das Klimaschutzgesetz gelten, sagte die Vorsitzende Richterin.

Deutschland hat eines der dichtesten Straßennetze weltweit. Die PKW-Anzahl nimmt zu und damit der Schadstoffausstoß und Verkehrslärm unter denen die Menschen und die Umwelt leiden. Dennoch sind über 1.300 neue Fernstraßenprojekte bis 2030 vorgesehen. Wälder und Moore sollen dafür zerstört werden. Der von Sponsoren unabhängige BUND macht sich für eine Mobilitätswende stark und sammelt dafür Spenden

Um den Bau der A20 zu stoppen gründete sich im März 2021 das „Aktionsbündnis Moor bleibt Moor“, ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung aus dem Nordwesten, u.a. Bürgerinneninitiativen, Gruppen der Fridays- und Parents For Future-Bewegung, Ende Gelände, Extinction Rebellion und die Umweltverbände Nabu und BUND. 

 


Bio-Landwirt aus Lippe verklagt Weltautokonzern VW

13.05.2022 (ah) Der Bio-Landwirt und Waldbesitzer Ulf Allhoff-Cramer startet eine Klage gegen Volkswagen (VW) einen der größten Autokonzerne weltweit. Unterstützt wird er dabei von Greenpeace. Am 20.05.2022 entscheidet das Landgericht Detmold (NRW, Kreis Lippe) über die Annahme oder Ablehnung der Klage.

Die EU hat das Aus für die Verbrennungsmotoren für 2035 anvisiert, das sind noch 13 Jahre. Viel zu lang ist dieser Zeitraum finden viele Naturschützer und darunter auch Allhoff-Cramer. Er macht u.a. den Kohlendioxidausstoß verursacht durch VW dafür verantwortlich, dass seine bäuerliche Existenz auf dem Spiel steht. Allhof-Cramer ist seit Jahrzehnten aktiv im Klima- und Umweltschutz. Erst kürzlich im Juli 2021 war er beteiligt an der Gründung des „Bäuerlichen Klimabündnis NRW“.

Erodierte Böden, gesunkener Grundwasserpegel, Waldsterben durch Dürren und Borkenkäfer, Missernten, u.a. von Grünland verbunden mit einem Mangel an Futter für die Kühe, sind die Folgen von zu vielen Emissionen, die auch durch Verbrennungsmotoren entstehen. Ein Endlosspirale, zur der auch als Auslöser die zunehmende Flächenversiegelung gehört, wurde in Gang gesetzt unter der die Landwirte schon lange leiden. Kleine landwirtschaftliche Betriebe haben kaum noch Chancen zu bestehen. Immer mehr Landwirte geben ihre Höfe auf. Übrig bleiben die großen landwirtschaftlichen Betriebe, oft mit den bekannten Probleme der Massentierhaltung verbunden.

Alloff-Cramer klagt nicht den Stadt oder die Politik an. Er will mit der Klage erreichen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen von einem Unternehmen reduziert werden muss und zwar vor 2035. In seiner Klage fordert er:

  • VW darf bis 2029 nur noch maximal 25 Prozent seiner verkauften Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ausrüsten.
  • Ab 2030 soll VW keine Fahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotoren bestücken dürfen.
  • Bis 2030 soll VW zudem seine CO2-Emissionen um 65 Prozent gegenüber 2018 senken müssen.

Die bekannte Klimaanwältin Dr. Roda Verheyen aus Hamburg wird die Klage vertreten. Die Klageschrift stützt sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch § 1004. Hier wird ein „Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch“ gegen Störungen des Eigentums eingeräumt. Volkswagen wird in diesem Sinne als „globaler Nachbar“ gesehen, der für einen hohen Ausstoß an Kohlendioxid verantwortlich ist, mit negativen Folgen in vielen Ländern und Städten. Eben auch mit negativen Auswirkungen in Detmold und hier konkret als Existenzbedrohung für den landwirtschaftlichen Bio-Betrieb. Ulf Allhoff-Cramer klagt auf Unterlassung.

Der Klimaschutz spielt bei Urteilen eine zunehmend wichtige Rolle. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2021 den Klimaschutz in das Grundgesetz integriert. Dazu wurden in Karlsruhe alle wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels und der Erderwärmung sowie die notwendigen Maßnahmen dagegen detailliert aufgearbeitet. Folgen für die Landwirtschaft wurden dabei auch benannt: Seit 1961 habe die Zahl der Tage mit sehr niedrigen Bodenfeuchtewerten signifikant zugenommen. Damit hat das Landgericht Detmold eine gute Grundlage für die Verhandlung. Allerdings gibt es viele Faktoren, die eine Entscheidung erschweren  Der Verbrennungsmotor als solcher stößt keine Emissionen aus, dazu muss er in Betrieb sein, d.h. die Autos müssen von Bürgerinnen und Bürgern gefahren werden. Wer also ist verantwortlich für den Emissionsausstoß, der Produzent oder die Betreiber? Am 20.05.2022 wird das Landgericht Detmold sich damit beschäftigen müssen und entscheiden, ob es die Klage annimmt oder nicht.

  1. Bauernaufstand, Süddeutsche Zeitung, 13.05.2022, abgerufen 13.05.2022, 18:20 Uhr Der Bauer und der Weltkonzern – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)
  2. Detmolder Biobauer verklagt VW wegen mangelnden Klimaschutzes, NW-Nachrichten, 4.05.2022, abgerufen 13.05.2022, 18:40 Uhr Detmolder Biobauer verklagt VW wegen mangelnden Klimaschutzes | nw.de
  3. Detmolder Landwirt klagt gegen Volkswagen, Tagesschau,4.05.2022, abgerufen 13.05.2022, 18:50 Uhr Nordrhein-Westfalen: Detmolder Landwirt klagt gegen Volkswagen | tagesschau.de

 


OVG-Beschluss – Osterholz darf gerodet werden

 

4.01.2021 (ah) Ein fünf Hektar großes Waldstück „Osterholz“ in Wuppertal mit  rund 1.500 Bäume,  bis zu 130 Jahre alt, soll für eine Abraumhalde der Kalkwerke Oetelshofen gerodet werden. Seit zwei Jahren kämpfen Bürger*innen, eine Bürgerinitiative (BI), Aktivisten und Baumbesetzer für den Erhalt des Waldes, der geschützten Tierarten Heimat bietet, u.a. Uhu, Waldkauz, Feldlerche, Fledermäusen, Kreuzkröte. Am 30.12.2021 teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in seinem Beschluss mit, dass die Rodung zulässig ist. Eine Anwohnerin will nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

Am 2.01.2021 demonstrierten erneut rund 500 Menschen gegen die Rodung des Waldstücks. Die Sprecherin Marjolein Schüter, der „BI Osterholz bleibt“ erklärte im WDR in der Sendung Lokalzeit Bergisches Land: „Es sei ein Skandal, dass das Gericht die Abholzung der alten Baumbestände als nicht klimarelevant einstufe.“ Die „BI Osterholz bleibt“ vertritt die Meinung, dass auch eine Wiederaufforstung das ökologisch wertvolle Waldstück nicht ersetzen kann. Dem ist kaum zu widersprechen, da Wald Zeit zum Wachsen braucht. Ein 130 Jahre alter Wald ist nicht einfach durch neue, junge Bäumchen zu ersetzen.

Die Kalkwerke H. Oetelshofen GmbH & Co. KG, blicken auf eine 120 jährige Geschichte zurück. Sie bauen Kalk im Tagebau ab. Der derzeit aktiv betriebene Steinbruch umfasst eine Fläche von ca. 42 Hektar und liegt zwischen Wuppertal Vohwinkel und Haan Gruiten. Die gesamte Betriebsfläche umfasst ca. 100 Hektar. Bei dem Abbau fällt unbrauchbares Material an, sogenannter Abraum, bestehend aus Feinsand, Lehm, Ton und Gestein. Der Abraum wird aufgeschüttet, so entstehen Anhöhen. Die bisherigen drei Halden, auf den Abraum aufgeschüttet wurde, haben ihre genehmigten maximalen Ausmaße erreicht. Deshalb will das Unternehmen, die Halde Oetelshofen um das angrenzende Waldgrundstück erweitern. Die Halden werden z.T. aufgeforstet und teilweise der Natur überlassen, damit sich Pflanzenbewuchs ansiedelt.

Die Familie Iseke, Inhaber der Kalkwerke, besitzen neben dem Steinbruchgelände auch einen Teil des angrenzenden 200 Hektar großen Waldgebietes, das Osterholz, das als Naherholungsgebiet dient. Von dieser Fläche möchte das Unternehmen für die Abraumhalde rund fünfeinhalb Hektar Wald roden. Dabei würden zusätzlich 3,37 Hektar Aufforstung vernichtet, eine Ausgleichsmaßnahme eines früheren Vorhabens. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte das Vorhaben im Mai 2021 genehmigt.

Mehrere Klagen von Anwohnern wurden eingereicht, um die Rodungsarbeiten zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klagen ab, u.a. Ende Mai 2021 eine Beschwerde eines Eigentümers in einem Eilbeschluss. 

Das Kalkwerk besteht seit langem. Der Abbau prägt das gesamte Landschaftsbild der Region. Die Familie Iseke öffnet ihren Steinbruch für Besichtigungen, öffentliche Veranstaltungen, z.B. Pop-Konzerte oder Film-Drehs. Till Iseke vermarktet mit seiner Firma „DeinSteinbruch“ das Abbaugebiet. Im Jahr 2000, anlässlich des 100-jährigen Firmenjubiläums, wurde die gemeinnützige „Stiftung Kalkwerke Oetelshofen“ gegründet, die Projekte in der Region unterstützt. Dem Familienunternehmen ist es an der Region, an den Menschen und dem Naturschutz gelegen, so sind die Inhalte der Firmenwebsite zu interpretieren. Die Auseinandersetzung mit den Bürgern bezüglich der bevorstehenden Waldrodung hat Auswirkungen. Auf der Firmenhomepage wurde ein Anwohnerform eingerichtet, in dem häufig auftauchende Fragen bezüglich der Erweiterung beantwortet werden.

Bislang wurde der Wald nicht gerodet, um die Gerichtsentscheidung abzuwarten. Das Oberverwaltungsgericht Münster folgte jetzt mit seinem Beschluss dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Nun wollen die Betreiber zeitnah mit der Abholzung zu beginnen, kündigten sie an. In dem 67 Seiten umfassenden artenschutzrechtlichen Fachbeitrag findet sich die Angabe: „…Beeinträchtigungen brütender Vögel bzw. den Verlust von Gelegen und Jungvögeln zu vermeiden, erfolgen der Einschlag der Gehölze und das Abschieben des Oberbodens außerhalb der Vogelbrutzeit im Zeitraum 1. Oktober bis 28. Februar.“ Damit ist das Zeitfenster benannt, bis zum 28.02. wird das Waldstück wohl gerodet werden.

Die Osterholz Baumbesetzer leisten weiter Widerstand, um den Wald und das regionale Artenreichtum zu retten. Sie bereiten sich auf eine mögliche Räumung des Waldes durch die Polizei vor. Zudem wird eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, da die Begründung des OVG Münster war, dass die Rodung von 5,5 Hektar Wald keinen Einfluss auf das Klima habe.

 


Prof. Dr. Pierre Ibisch und Peter Wohlleben erstatten Anzeige gegen die Forstbehörden in Rheinland-Pfalz

16.11.2021 Die Anzeige richtet sich gegen die Forstbehörden in Rheinland-Pfalz, die die Kahlschläge auf der Montabaurer Höhe zu verantworten haben.

Kahlschläge haben, bei zunehmender Trockenheit mit kurzfristigen heftigen Starkregenereignissen, eine katastrophale Wirkung auf die exponierten Flächen. Neupflanzungen sind teuer und schlagen wegen Starkregen und Hitze fehl. Die so genannte „Waldräumung“ mit folgender „Aufforstung“ schlägt allzuoft fehl. Um Wald und auch Forst zu schützen, sollten die toten, vom Borkenkäfer bestandenen, Bäume lieber stehen bleiben, da sie den Setzlingen (und selbst gesäten Jungbäumchen) Schutz und ausreichend Schatten. Die Wasseraufnahmefähigkeit der Waldfläche bleibt so weitestgehend erhalten.

Zum Video der Klageankündigung: https://fb.watch/9LjcOhjd8H/

 


Bayer-Konzern verliert vor Gericht in Seattle

13.11.2021 (ah) Bayer hat ein weiteres Verfahren verloren. Geklagt hatten Schüler, Eltern und Mitarbeiter einer Schule in Seattle wegen Gesundheitsschäden, die wohlmöglich durch die seit Jahrzehnten verbotene Chemikalie PCB verursacht sind. Die Kläger machen PCB vom US-Hersteller Monsanto für Hirnschäden und andere Erkrankungen verantwortlich. Monsanto stellt Saatgut und Herbizide her. Bayer kaufte das Unternehmen im Jahr 2016 für eine Rekordsumme von ca. 66 Milliarden Dollar und ist nun in der Verantwortung. Das Gericht sprach den Klägern ein Summe von 62 Millionen Dollar (54 Mio. Euro) als Schadensersatz zu. Bayer will in Berufung gehen.

 


Deutsche Umwelthilfe initiiert drei Verfassungsbeschwerden

7.07.2021 (ah) Das Urteile des Bundesverfassungsgericht vom April diesen Jahres (s.u.) gibt den Natur- und Umweltschutzorganisationen Schwung. Nachdem das Bundesklimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt wurde, sollen nun die Landesregierungen zu mehr Klimaschutz verpflichtet werden. In Nordrhein-Westfalen wollen vier Kinder und Jugendliche gegen das am 1. Juli beschlossene Landesklimaschutzgesetzt klagen. In Bayern haben zehn Kinder und junge Erwachsene Klage bei dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.  Das bayerische Klimaschutzgesetz enthält keine festgelegten Fristen und bleibt mit seinen Zielen weit hinter denen im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten, welches zudem gekippt wurde. In Brandenburg legten sieben z. T. minderjährige Personen Verfassungsbeschwerde ein, weil ein Landesklimaschutzgesetz gänzlich fehlt. Aktivisten aus der Fridays for Future Szene sind an den Klageverfahren beteiligt, juristisch werden sie von Remo Klinger geleitet. Viele Klimaschutz-Maßnahmen, wie der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehr oder Windkraftanlagen liegen in der Entscheidungskompetenz der Bundesländer. Die Umsetzung solcher Maßnahme müssen konkretisiert werden, verlangen die Kläger.

 


Bezirksgericht Den Haag – verpflichtet Shell zu Klimaschutz

27.05.2021 (ah) Das Bezirksgericht hat den niederländischen Ölkonzern Royal Dutch Shell am 26.05.2021 zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Shell muss seine Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2019 um mindestens 45 Prozent senken. Die Klimaschutzpflicht gilt für die eigenen Unternehmen sowie für Zulieferer und Endabnehmer. Erstmalig wird damit ein Unternehmen in dieser Form zur Verantwortung gezogen. Geklagt hatten die Umweltorganisation Milieudefensie, weitere Gruppen – und mehr als 17.000 Einzelunterstützer. Sie beklagten Shell würde gegen das Verursacherprinzip verstoßen (Artikel 6:162 im niederländischen Zivilgesetzbuch). Außerdem würde die Rechte auf Leben und auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt (Artikel 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Mehr in der taz

Globales Ranking von Verursachern der Treibhausgasemissionen durch die US-amerikanische „Climate Accountability Institute“. Sie analysierte im Jahr 2019 die Treibhausgasemissionen von Unternehmen seit 1965. Shell belegt Platz 7.

 


Bundesverfassungsgericht: Deutschlands Klimaschutzgesetz ist unzureichend

29.04.2021 (ah) Neun junge Menschen haben die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, da sie das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz für nicht ausreichend halten. Geklagt haben Einzelpersonen und Klimaaktivisten, z.B. Lisa Neubauer (Mitbegründerin Fridays for Future Deutschland) sowie Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Juristin und Referentin für Klimaschutzrecht, Roda Verheyen, unterstützte und vertrat neben anderen Anwälten die Kläger*innen.

Laut Deutscher Umwelthilfe reicht das deutsche Klimaschutzpaket nicht, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen (Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens). Die Verfassungsbeschwerden stützten sich auf die grundrechtlichen Schutzpflichten der Bundesrepublik für Leben und körperliche Unversehrtheit (Grundgesetzartikel 2 Absatz 2) sowie das Eigentumsrecht (Artikel 14 Absatz 1). Die Rechtsanwältin Roda Verheyen argumentiert, mit dem zu wenig ambitionierten Klimaschutzgesetz verletzt der Staat seiner Schutzpflicht. Ihre Mandant*innen „werden in ihrem Leben dramatische Einschränkungen durch die Klimakrise erfahren“.

Das Gericht in Karlsruhe verpflichtete nun die Bundesregierung, den Übergang zur Klimaneutralität auch nach 2030 zu regeln. 

Das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass die Menschen heute nicht so viel emittieren dürfen, so dass zukünftigen Generationen kein Raum mehr bleibt für ihr Leben, ihre eigene Freiheitsentwicklung. Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Die Auswirkungen des Klimawandels berühren Menschenrechte auf vielfältige Art und Weise. Der Rechtfertigungsdruck ist damit für den Gesetzgeber viel größer geworden. Nur abzuwägen, was für die Gegenwart wichtig ist, reicht nicht. Nach dem Urteil heißt es nun, der Wissenschaft zu folgen, sich daran zu orientieren, was die Welt, und damit die Generationen, brauchen. 

Die im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Ziele reichen nicht. Die Bundesregierung hatte festgelegt bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 55% gegenüber 1990 zu mindern. Das reicht nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Bis Ende 2022 muss die Politik nachbessern und die Maßnahmen zum Klimaschutz für die nächsten zehn Jahre verschärfen. Schlüssige Zwischenziele, die zur Treibhausgasneutralität führen, sind zwingend notwendig. 

Weitere Klage: Seit November 2018 ist in Karlsruhe eine weitere Klage anhängig, eingereicht vom BUND, Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) sowie Einzelkläger z.B. Hannes Jaenicke (Schauspieler) und Josef Göppel (ehem. CSU-Bundestagsabgeordneter). Rechtlich wird die Klage vertreten von der Rechtsanwältin Franziska Heß (Umweltrechtexpertin), Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH, und Felix Ekardt aus Leipzig. Die Anwälte erklärten, dass die weitgehende Untätigkeit von Deutschland die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Existenzminimum und Eigentum verletze. Karlsruhe müsse die Bundesregierung und den Bundestag zu mehr Klimaschutz verpflichten.

 


Sachsen, OVG Bautzen: Keine Baumfällungen ohne Verträglichkeitsprüfung

13. April 2021 Eine Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zu dem Umgang mit Forstwirtschaft in Natura-2000-Gebieten stellt in einem Präzedenzfall klar: Mit der Ausnahme von begründeten Maßnahmen der Verkehrssicherung dürfen keine Baumfällungen ohne eine Verträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH) durchgeführt werden. Vor dem Eingriff sind örtliche Umweltverbände an der Prüfung zu beteiligen. Das OVG hat der Beschwerde der Vereine „Grünen Liga Sachsen e.V.“ und „Naturschutz und Kunst – Leipziger Auwald e.V.“ (NuKLA), im Verfahren gegen die Stadt Leipzig wegen deren Forstwirtschaftsplanung am 9.06.2020 stattgegeben. Vertreten hat die Beschwerde die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB. Mehr unter Wohllebens Waldakademie

 


 

BUND Hessen: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Baustopp für REWE

24. März 2021 (ah) Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH): Baustopp für das REWE Logistikzentrum in Wölfersheim. Den Baustopp für den Lebensmittelkonzern hatte im Juli 2020 das Verwaltungsgericht Gießen beschlossen. Die Beschwerde von REWE wurde zurückgewiesen. Das VGH hat festgestellt, dass die Teilbaugenehmigung zum Abtrag des Oberbodens nicht rechtmäßig war, da hierbei keinerlei Vorschriften des Naturschutzes aus dem Bebauungsplan aufgenommen worden waren.

Dr. Werner Neumann, Vorsitzender Kreisverband Wetterau, Vorstandsmitglied BUND Hessen: „Es darf nicht sein, dass ein Lebensmittelkonzern besten landwirtschaftlichen Boden unter Beton und Asphalt begraben darf. “

Auch die Baubehörde des Wetteraukreises ist verantwortlich. Der VGH stellte fest, dass dort ein Bauantrag eingereicht worden sei, der ein unselbständiges Teilvorhaben zur Genehmigung gestellt und damit das Vorhaben willkürlich zerlegt hat. Aus dem Urteil: (…) „Die Baugenehmigung erweist sich bereits deshalb als rechtswidrig, weil sie weder als Teilbaugenehmigung noch als gestufte Baugenehmigung noch als eigenständige Baugenehmigung hätte erteilt werden dürfen und dabei Festsetzungen des Bebauungsplans unberücksichtigt gelassen hat.“

Weiter: „Mit der rechtswidrig erteilten Baugenehmigung werden Umweltvorschriften verletzt, namentlich § 44 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 Bundesnaturschutzgesetz; dies zum einen, weil bei der als Baufeldräumung zu wertenden Genehmigung beachtliche Festsetzungen des Bebauungsplanes unberücksichtigt, zum anderen wegen der willkürlichen Bestimmung des Verfahrensgegenstandes wesentliche Umstände ungeprüft bleiben. (…)Die Baugenehmigung übernimmt keine der zwingenden artenschutzrechtlichen Regelungen unter der Nr. 6 „Artenschutz“ des Bebauungsplanes „Logistikpark Wölfersheim A 45“,

Begründung vom VGH: Baufeldräumung schafft Fakten. Dadurch könnten Feldleche, Feldhamster, Rebhuhn, Wachtel und anderen Vögeln die Flächen nicht mehr nutzen. Bei einer Beschränkung der Genehmigung auf eine Baufeldräumung ohne Anforderungen des Bebauungsplans zum Naturschutz zu beachten, würde bereits zerstört, was erst im späteren Baugenehmigungsverfahren für das Lebensmitteldistributions- und Logistikzentrums geprüft und beachtet werden müsse. Mehr

 


 

BUND Hessen: VG Gießen hebt Baustopp für Amazon-Halle in Echzell auf

8.02.2021 (ah) Schwerer Schlag gegen den europäischen Naturschutz. Amazon baut derzeit eine Halle inkl. Parkhaus von 128 Metern Länge, ca. 100 m Breite und 12,5 Metern Höhe. Das umstrittene Gebiet ist als EU-#Vogelschutzgebiet und als FFH-Gebiet rechtlich gesichert. Durch den Bau werden weite Teile des benachbarten EU-Vogelschutzgebiets als Lebensraum für bedrohte Vögel entwerte.  

Der BUND, hatte zusammen mit der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) Klage gegen den Wetteraukreis erhoben. Sie kritisieren u.a., dass für das Bauvorhaben die im Gesetz vorgesehene FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhabens auf die Vögel im direkt angrenzenden Vogelschutzgebiet Wetterau und dem FFH-Gebiet Horloffaue nicht stattgefunden habe. Das Gericht bestätigte dies. Im Januar 2020 legte der vom BUND beklagte Wetteraukreis eine FFH-Vorprüfung vor, erstellt von der Unteren Naturschutzbehörde des Wetteraukreises. 

Das Verwaltungsgericht Gießen kam in seinem Urteil vom 8.02.2021 zu dem Ergebnis, dass an eine FFH-Vorprüfung nicht die strengen Maßstäbe anzulegen seien, die das Gesetz für die eigentliche FFH-Verträglichkeitsprüfung fordere. Problem ist gemäß BUND, wenn die Vorprüfung weniger genau ist, dass damit erhebliche Beeinträchtigungen übersehen werden können. 

Dr. Werner Neumann, Vorsitzender Kreisverband Wetterau und Vorstandsmitglied des BUND Hessen, erklärt: „Die Entscheidung ist de facto ein schwerer Schlag gegen den europäischen Naturschutz. Wir werden genau prüfen, welche Rechtsmittel den Baustopp wieder herstellen können.“ Seltsam sei, so Neumann, dass ausgerechnet die Untere Naturschutzbehörde des Wetteraukreises, die Arbeit für den Investor übernommen hat. Dies werfe die politische Frage auf, welche Rolle der Wetteraukreis hier eingenommen hat. Mehr:

Für das Klageverfahren erhofft sich der BUND Spenden auf das Konto

Kontoinhaber: BUND Hessen 
Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse

IBAN:  DE46 5005 0201 0000 3698 53
Verwendungszweck:
Bodenschutz Wetterau Klage Amazon Echzell 

Die Verfahrenskosten belaufen sich derzeit auf über 6.000 €. Weitere Spenden sind notwendig, damit der BUND in die Beschwerde gegen dieses unglaubliche Urteil gehen kann.

Dr. Werner Neumann berichtet zudem: “ Die nächste „Baustelle“ ist auch schon da. Nach dem REWE Logistikzentrum gegen das der BUND auch klagt, kommt nun die Planung für weitere Hallen bei Hammersbach.“ Mehr unter www.schatzboden.de .

Der BUND arbeitet in allen Fällen als bundesweiter großer Umwelt- und Naturschutzverband mit den örtlichen Initiativen zusammen, z.B. mit Bürger für Boden, Wölfersheim. Der BUND ist nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz klageberechtigt .

 


 

Grünheide (bei Berlin) – Tesla muss Waldrodung stoppen

9.12.2020 Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erteilte am Abend des 7.12. einen vorläufigen Abholzungstopp aufgrund eines Eilantrages der Umweltverbände NABU und Grüne Liga (VG 5L 602/20). Grund für den Eilantrag war der Artenschutz. Damit keine Fakten geschaffen werden wurde der Rodungstopp für die 82,9 Hektar Wald anberaumt, den das Landesumweltamt bereits genehmigt hatte. 

 


 

BBIWS-Mitglied NuKLA und GRÜNEN LIGA Sachsen – Präsenzurteil erreicht

18.06.2020 (ah) Nach drei Jahren haben BBIWS-Mitglied NuKLA und die GRÜNEN LIGA Sachsen, den laufenden Gerichtsstreit zum Schutz des Leipziger Auwaldes in letzter Instanz vor dem Oberverwaltunggericht (OVG) Bautzen gewonnen.

„Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in Sachen GRÜNE LIGA Sachsen/NuKLA ge­gen die Stadt Leipzig und deren Forstwirtschaftsplan 2018 das Urteil des Leipziger Ver­waltungsgerichtes aufgehoben und wie folgt entschieden: “Der Antragsgegnerin (Anm. Stadt Leipzig) wird im Wege der einstweiligen An­ordnung aufgegeben, es zu unterlassen, den Forstwirtschaftsplan 2018 zu vollziehen soweit dieser Sanitärhiebe, Femelhiebe/Femelungen, Schirmhiebe und Altdurchforstungen innerhalb des FFHGebiets “Leipziger Auensystem” und des Vogelschutzgebiets “Leipziger Auwald” vorsieht…” Des weiteren wurde als Bedingung für jedwede derarti­ge Eingriffe festgelegt, dass “… eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung unter Beteili­gung des Antragstellers (GRÜNE LIGA Sachsen, Anm. Verf.) durchgeführt…” werden muss.“

https://www.nukla.de/

„Infolge dieser Entscheidung darf die Stadt innerhalb des weiträumig geschützten Leipziger Auwaldes von einigen Maßnahmen der Verkehrssicherung abgesehen keine Fällungen mehr durchführen, bevor sie nicht eine Verträglichkeitsuntersuchung nach Maßgabe der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-Richtlinie) durchführt.“

https://www.baumann-rechtsanwaelte.de/2020/06/16/oberverwaltungsgericht-bautzen-stoppt-forstwirtschaft-im-leipziger-auwald/

Im Jahr 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuHG) in einen ähnlichen Fall entsprechend entschieden: Forstwirtschaft darf in europäischen Naturschutzgebieten nicht ohne Verträglichkeitsprüfung erfolgen.

Das Urteil vor dem OVG Bautzen gilt als  Präzedenz-Urteil für Natura-2000 geschützte FFH Wälder in Deutschland, auf das sich Waldschützer und NGOs berufen können. 

 


 

Niederlande – Regierung muss Treibhausgase reduzieren

20.12.2020 Den Haag – Das oberste niederländische Gericht bestätigte am 20. Dez. 2019  in dritter und damit letzter Instanz die Entscheidung eines Bezirksgerichts von 2015. Das Gericht verurteilt die Regierung dazu die Treibhausgasemissionen  des Landes um 25% im Vergleich zu 1990 zu senken. Der Klimawandel bedrohe „das Leben, das Wohlergehen und die Lebensumstände vieler Menschen in der ganzen Welt, einschließlich der Niederlande.“ sagt der Vorsitzende Richter Kees Streefkerk. „Die Folgen sind schon jetzt zu spüren.“ führte er aus. Geklagt hatte Marjan Minnesma und ihre Stiftung „Urgenda“. Die Regierung versprach das Urteil umzusetzen, sie hatte nur eine Reduktion der Treibhausgasemissionen  von 20% angestrebt.

Zum ersten Mal ist es gelungen, eine Regierung unter Berufung auf Grundrechte zu einer strengeren Klimapolitik zu zwingen. „Das ist das bisher wichtigste Klimawandelurteil weltweit„, sagte David Boyd, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umweltschutz, „es bestätigt, dass der Klimanotstand Menschenrechte gefährdet und das reiche Nationenverpflichtet sind, die Emissionen schnell und umfassend zu reduzieren.“

Bleibt zu fragen: Müssen Gerichte einspringen, wenn Parlamente versagen? Eine Regierung darf nicht machen was sie will. Deshalb müssen Bürger und Organisationen vor Gericht ziehen können, um die Regierungen an ihre eigenen Normen zu erinnern.

Die Stiftung „Urgenda“ zog 2013 im Namen von rund 900 Bürgern vor Gericht und  forderte eine Reduktion der Emissionen um 25 bis 40%. Das Bezirksgericht Den Haag entschied es müssen mindestens 25% sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese und künftige Generationen Schaden nehmen könnten, sei so groß und konkret, das der Staat „einen angemessenen Beitrag, größer als der bisherige, leisten muss, um die Gefahr des Klimawandels zu begegnen.“ Andernfalls vernachlässigt er seine „Schutzpflicht“.

Die zweit und dritte Instanz stützten sich auf die Europäische Menschenrechts Konvention (EMRK). Sie garantiert in Art. 2 ein „Recht auf Leben“ und in Art. 8 die „Achtung des Privat- und Familienlebens“. In Deutschland würde sich das Bundesverfassungsgericht wohl nicht auf die EMRK beziehen, sondern auf das Grundgesetz.

Die niederländische Regierung reagierte konstruktiv auf das Urteil. Sie erklärte sie wolle 30 der 54 von „Urgenda“ vorgeschlagenen Umweltmaßnahmen übernehmen und dafür drei Milliarden Euro ausgeben. (Quelle: „Wenn Richter die Welt retten“, von Thomas Kirchner, SZ 27. April 2020, Seite 7)

 


Windpark Dahlem IV erneut durch Verwaltungsgericht Aachen gestoppt

18.12.2020 Der Kreis Euskirchen plante die Errichtung von vier Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils etwa 230 m in Blankenheim (Eifel-Windpark Blankenheim). Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) reichte am 13.03.2020 Klage gegen die Genehmigung des Windparks Dahlem IV ein, aufgrund erheblicher artenschutzfachlicher Mängel. Die Deutsche Wildtier Stiftung unterstützte die Klage. Bereits am 04.06.2020 hatte das VG Aachen mit seinem Hängebeschluss zum Schutz der im Rotbachtal lebenden Rotmilane angeordnet. Die Inbetriebnahme der drei errichteten Windanlagen ist zu unterlassen. Diesem Beschluss folgte das Oberverwaltungsgericht Münster am 16.07.2020. Am 18.12.2020 bestätigte das VG Aachen seinen Beschluss im Eilverfahren.

Im Eilbeschluss heißt es sinngemäß: Die nachgewiesene hohe Frequentierung der Flächen nahe der Windenergieanlagen (WEA) durch die dort lebenden Rotmilane werde eine Erhöhung des signifikanten Tötungsrisikos für das Einzelindividuum erwarten lassen. Dies gelte gerade auch im Lichte des diffusen Flugverhaltens nicht-brütender Einzeltiere und des verspielten Flugverhalten der Jungtiere. Die „Erklärungsansätze“ des Gutachters, die eklatante Divergenz (Auseinanderstreben) zwischen den beobachteten Flügen der Rotmilane in den Jahren 2018 und 2019 im Nahbereich der geplanten WEA erachtet die Kammer des VG Aachen nach summarischer Prüfung nicht mehr als plausibel und naturschutzfachlich vertretbar.

Die vorgesehenen Abschaltzeiten in der Genehmigung bei Mahd- und Ernteereignissen seien nicht ausreichend. Dem Kreis als Genehmigungsbehörde sei es nicht gelungen, plausibel zu erläutern, aus welchen Gründen diese Abschaltungen dennoch ausreichen.

Das Gerichtes begründet das Urteil vom 18.12.2020 u.a. wie folgt: „Bei summarischer Betrachtung bestehen im Ergebnis ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Genehmigungsbescheides vom 10. Februar 2020. Die Kammer hält insofern an den bereits in ihrem Hängebeschluss vom 4. Juni 2020 geäußerten Bedenken hinsichtlich des Verstoßes gegen die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG mit Blick auf den Rotmilan auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes fest. …. „Mit Blick auf den Rotmilan ist nach summarischer Prüfung von einem Verstoß gegen das Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG auszugehen. …. „Dieser bundesrechtliche Verbotstatbestand ist nach ständiger ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung zudem individuenbezogen, vgl. zuletzt nur OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2020 – 8 A 4256/19 -, juris, Rn. 63, und als solcher einer populationsbezogenen Relativierung grundsätzlich unzugänglich. Dies ergibt sich nunmehr auch aus dem insofern klaren Wortlaut des § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG, wonach das Tötungsrisiko für Exemplare dieser Arten (nicht: die betroffene Art insgesamt bzw. die lokale Population) nicht signifikant erhöht werden darf.“

Mitglieder und Naturschützern vor Ort haben in zeitintensiver Feldarbeit die Flugbewegungen der Rotmilane erfasst und damit der Klage zum Erfolg verholfen.


 

Verkehrssicherungspflicht im Wald?

Eine Spaziergängerin wurde im Wald von einem abgebrochenem Ast verletzt. Der Bundesgerichtshof stellt fest: Im Wald gibt es für Waldbesitzer keine Verkehrssicherungspflicht für waldtypische Gefahren. Damit gibt es ein rechtsgültiges Grundsatzurteil, welches auch Anwendung finden kann, falls Waldbesitzer mit der „Verkehrssicherungspflicht“ argumentieren, um Abholzen zu können (BGH-Urteil, 02.10.2012 – VI ZR 311/11). Mehr