Klagen/Urteile

Spektakuläre Urteile

Weltweit wurden etwa 1.500 Klimaklagen von Klimaschützern eingereicht (Stand April 2020).

 

Bezirksgericht Den Haag – verpflichtet Shell zu Klimaschutz

27.05.2021 Das Bezirksgericht hat den niederländischen Ölkonzern Royal Dutch Shell am 26.05.2021 zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Shell muss seine Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2019 um mindestens 45 Prozent senken. Die Klimaschutzpflicht gilt für die eigenen Unternehmen sowie für Zulieferer und Endabnehmer. Erstmalig wird damit ein Unternehmen in dieser Form zur Verantwortung gezogen. Geklagt hatten die Umweltorganisation Milieudefensie, weitere Gruppen – und mehr als 17.000 Einzelunterstützer. Sie beklagten Shell würde gegen das Verursacherprinzip verstoßen (Artikel 6:162 im niederländischen Zivilgesetzbuch). Außerdem würde die Rechte auf Leben und auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt (Artikel 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Mehr in der taz

Globales Ranking von Verursachern der Treibhausgasemissionen durch die US-amerikanische „Climate Accountability Institute“. Sie analysierte im Jahr 2019 die Treibhausgasemissionen von Unternehmen seit 1965. Shell belegt Platz 7.

 


 

Bundesverfassungsgericht: Deutschlands Klimaschutzgesetz ist unzureichend

29.04.2021 Neun junge Menschen haben die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, da sie das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz für nicht ausreichend halten. Geklagt haben Einzelpersonen und Klimaaktivisten, z.B. Lisa Neubauer (Mitbegründerin Fridays for Future Deutschland) sowie Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Juristin und Referentin für Klimaschutzrecht, Roda Verheyen, unterstützte und vertrat neben anderen Anwälten die Kläger*innen.

Laut Deutscher Umwelthilfe reicht das deutsche Klimaschutzpaket nicht, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen (Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens). Die Verfassungsbeschwerden stützten sich auf die grundrechtlichen Schutzpflichten der Bundesrepublik für Leben und körperliche Unversehrtheit (Grundgesetzartikel 2 Absatz 2) sowie das Eigentumsrecht (Artikel 14 Absatz 1). Die Rechtsanwältin Roda Verheyen argumentiert, mit dem zu wenig ambitionierten Klimaschutzgesetz verletzt der Staat seiner Schutzpflicht. Ihre Mandant*innen „werden in ihrem Leben dramatische Einschränkungen durch die Klimakrise erfahren“.

Das Gericht in Karlsruhe verpflichtete nun die Bundesregierung, den Übergang zur Klimaneutralität auch nach 2030 zu regeln. 

Das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass die Menschen heute nicht so viel emittieren dürfen, so dass zukünftigen Generationen kein Raum mehr bleibt für ihr Leben, ihre eigene Freiheitsentwicklung. Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Die Auswirkungen des Klimawandels berühren Menschenrechte auf vielfältige Art und Weise. Der Rechtfertigungsdruck ist damit für den Gesetzgeber viel größer geworden. Nur abzuwägen, was für die Gegenwart wichtig ist, reicht nicht. Nach dem Urteil heißt es nun, der Wissenschaft zu folgen, sich daran zu orientieren, was die Welt, und damit die Generationen, brauchen. 

Die im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Ziele reichen nicht. Die Bundesregierung hatte festgelegt bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um 55% gegenüber 1990 zu mindern. Das reicht nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Bis Ende 2022 muss die Politik nachbessern und die Maßnahmen zum Klimaschutz für die nächsten zehn Jahre verschärfen. Schlüssige Zwischenziele, die zur Treibhausgasneutralität führen, sind zwingend notwendig. 

Weitere Klage: Seit November 2018 ist in Karlsruhe eine weitere Klage anhängig, eingereicht vom BUND, Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) sowie Einzelkläger z.B. Hannes Jaenicke (Schauspieler) und Josef Göppel (ehem. CSU-Bundestagsabgeordneter). Rechtlich wird die Klage vertreten von der Rechtsanwältin Franziska Heß (Umweltrechtexpertin), Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH, und Felix Ekardt aus Leipzig. Die Anwälte erklärten, dass die weitgehende Untätigkeit von Deutschland die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Existenzminimum und Eigentum verletze. Karlsruhe müsse die Bundesregierung und den Bundestag zu mehr Klimaschutz verpflichten.

 


 

Sachsen, OVG Bautzen: Keine Baumfällungen ohne Verträglichkeitsprüfung

13. April 2021 Eine Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zu dem Umgang mit Forstwirtschaft in Natura-2000-Gebieten stellt in einem Präzedenzfall klar: Mit der Ausnahme von begründeten Maßnahmen der Verkehrssicherung dürfen keine Baumfällungen ohne eine Verträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH) durchgeführt werden. Vor dem Eingriff sind örtliche Umweltverbände an der Prüfung zu beteiligen. Das OVG hat der Beschwerde der Vereine „Grünen Liga Sachsen e.V.“ und „Naturschutz und Kunst – Leipziger Auwald e.V.“ (NuKLA), im Verfahren gegen die Stadt Leipzig wegen deren Forstwirtschaftsplanung am 9.06.2020 stattgegeben. Vertreten hat die Beschwerde die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB. Mehr unter Wohllebens Waldakademie

 


 

BUND Hessen: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Baustopp für REWE

24. März 2021 Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH): Baustopp für das REWE Logistikzentrum in Wölfersheim. Den Baustopp für den Lebensmittelkonzern hatte im Juli 2020 das Verwaltungsgericht Gießen beschlossen. Die Beschwerde von REWE wurde zurückgewiesen. Das VGH hat festgestellt, dass die Teilbaugenehmigung zum Abtrag des Oberbodens nicht rechtmäßig war, da hierbei keinerlei Vorschriften des Naturschutzes aus dem Bebauungsplan aufgenommen worden waren.

Dr. Werner Neumann, Vorsitzender Kreisverband Wetterau, Vorstandsmitglied BUND Hessen: „Es darf nicht sein, dass ein Lebensmittelkonzern besten landwirtschaftlichen Boden unter Beton und Asphalt begraben darf. “

Auch die Baubehörde des Wetteraukreises ist verantwortlich. Der VGH stellte fest, dass dort ein Bauantrag eingereicht worden sei, der ein unselbständiges Teilvorhaben zur Genehmigung gestellt und damit das Vorhaben willkürlich zerlegt hat. Aus dem Urteil: (…) „Die Baugenehmigung erweist sich bereits deshalb als rechtswidrig, weil sie weder als Teilbaugenehmigung noch als gestufte Baugenehmigung noch als eigenständige Baugenehmigung hätte erteilt werden dürfen und dabei Festsetzungen des Bebauungsplans unberücksichtigt gelassen hat.“

Weiter: „Mit der rechtswidrig erteilten Baugenehmigung werden Umweltvorschriften verletzt, namentlich § 44 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 Bundesnaturschutzgesetz; dies zum einen, weil bei der als Baufeldräumung zu wertenden Genehmigung beachtliche Festsetzungen des Bebauungsplanes unberücksichtigt, zum anderen wegen der willkürlichen Bestimmung des Verfahrensgegenstandes wesentliche Umstände ungeprüft bleiben. (…)Die Baugenehmigung übernimmt keine der zwingenden artenschutzrechtlichen Regelungen unter der Nr. 6 „Artenschutz“ des Bebauungsplanes „Logistikpark Wölfersheim A 45“,

Begründung vom VGH: Baufeldräumung schafft Fakten. Dadurch könnten Feldleche, Feldhamster, Rebhuhn, Wachtel und anderen Vögeln die Flächen nicht mehr nutzen. Bei einer Beschränkung der Genehmigung auf eine Baufeldräumung ohne Anforderungen des Bebauungsplans zum Naturschutz zu beachten, würde bereits zerstört, was erst im späteren Baugenehmigungsverfahren für das Lebensmitteldistributions- und Logistikzentrums geprüft und beachtet werden müsse. Mehr

 


 

BUND Hessen: VG Gießen hebt Baustopp für Amazon-Halle in Echzell auf

8.02.2021 Schwerer Schlag gegen den europäischen Naturschutz. Amazon baut derzeit eine Halle inkl. Parkhaus von 128 Metern Länge, ca. 100 m Breite und 12,5 Metern Höhe. Das umstrittene Gebiet ist als EU-#Vogelschutzgebiet und als FFH-Gebiet rechtlich gesichert. Durch den Bau werden weite Teile des benachbarten EU-Vogelschutzgebiets als Lebensraum für bedrohte Vögel entwerte.  

Der BUND, hatte zusammen mit der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) Klage gegen den Wetteraukreis erhoben. Sie kritisieren u.a., dass für das Bauvorhaben die im Gesetz vorgesehene FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhabens auf die Vögel im direkt angrenzenden Vogelschutzgebiet Wetterau und dem FFH-Gebiet Horloffaue nicht stattgefunden habe. Das Gericht bestätigte dies. Im Januar 2020 legte der vom BUND beklagte Wetteraukreis eine FFH-Vorprüfung vor, erstellt von der Unteren Naturschutzbehörde des Wetteraukreises. 

Das Verwaltungsgericht Gießen kam in seinem Urteil vom 8.02.2021 zu dem Ergebnis, dass an eine FFH-Vorprüfung nicht die strengen Maßstäbe anzulegen seien, die das Gesetz für die eigentliche FFH-Verträglichkeitsprüfung fordere. Problem ist gemäß BUND, wenn die Vorprüfung weniger genau ist, dass damit erhebliche Beeinträchtigungen übersehen werden können. 

Dr. Werner Neumann, Vorsitzender Kreisverband Wetterau und Vorstandsmitglied des BUND Hessen, erklärt: „Die Entscheidung ist de facto ein schwerer Schlag gegen den europäischen Naturschutz. Wir werden genau prüfen, welche Rechtsmittel den Baustopp wieder herstellen können.“ Seltsam sei, so Neumann, dass ausgerechnet die Untere Naturschutzbehörde des Wetteraukreises, die Arbeit für den Investor übernommen hat. Dies werfe die politische Frage auf, welche Rolle der Wetteraukreis hier eingenommen hat. Mehr:

Für das Klageverfahren erhofft sich der BUND Spenden auf das Konto

Kontoinhaber: BUND Hessen 
Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse

IBAN:  DE46 5005 0201 0000 3698 53
Verwendungszweck:
Bodenschutz Wetterau Klage Amazon Echzell 

Die Verfahrenskosten belaufen sich derzeit auf über 6.000 €. Weitere Spenden sind notwendig, damit der BUND in die Beschwerde gegen dieses unglaubliche Urteil gehen kann.

Dr. Werner Neumann berichtet zudem: “ Die nächste „Baustelle“ ist auch schon da. Nach dem REWE Logistikzentrum gegen das der BUND auch klagt, kommt nun die Planung für weitere Hallen bei Hammersbach.“ Mehr unter www.schatzboden.de .

Der BUND arbeitet in allen Fällen als bundesweiter großer Umwelt- und Naturschutzverband mit den örtlichen Initiativen zusammen, z.B. mit Bürger für Boden, Wölfersheim. Der BUND ist nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz klageberechtigt .

 


 

Grünheide (bei Berlin) – Tesla muss Waldrodung stoppen

9.12.2020 Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erteilte am Abend des 7.12. einen vorläufigen Abholzungstopp aufgrund eines Eilantrages der Umweltverbände NABU und Grüne Liga (VG 5L 602/20). Grund für den Eilantrag war der Artenschutz. Damit keine Fakten geschaffen werden wurde der Rodungstopp für die 82,9 Hektar Wald anberaumt, den das Landesumweltamt bereits genehmigt hatte. 

 


 

BBIWS-Mitglied NuKLA und GRÜNEN LIGA Sachsen – Präsenzurteil erreicht

18.06.2020 Nach drei Jahren haben BBIWS-Mitglied NuKLA und die GRÜNEN LIGA Sachsen, den laufenden Gerichtsstreit zum Schutz des Leipziger Auwaldes in letzter Instanz vor dem Oberverwaltunggericht (OVG) Bautzen gewonnen.

„Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in Sachen GRÜNE LIGA Sachsen/NuKLA ge­gen die Stadt Leipzig und deren Forstwirtschaftsplan 2018 das Urteil des Leipziger Ver­waltungsgerichtes aufgehoben und wie folgt entschieden: “Der Antragsgegnerin (Anm. Stadt Leipzig) wird im Wege der einstweiligen An­ordnung aufgegeben, es zu unterlassen, den Forstwirtschaftsplan 2018 zu vollziehen soweit dieser Sanitärhiebe, Femelhiebe/Femelungen, Schirmhiebe und Altdurchforstungen innerhalb des FFHGebiets “Leipziger Auensystem” und des Vogelschutzgebiets “Leipziger Auwald” vorsieht…” Des weiteren wurde als Bedingung für jedwede derarti­ge Eingriffe festgelegt, dass “… eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung unter Beteili­gung des Antragstellers (GRÜNE LIGA Sachsen, Anm. Verf.) durchgeführt…” werden muss.“

https://www.nukla.de/

„Infolge dieser Entscheidung darf die Stadt innerhalb des weiträumig geschützten Leipziger Auwaldes von einigen Maßnahmen der Verkehrssicherung abgesehen keine Fällungen mehr durchführen, bevor sie nicht eine Verträglichkeitsuntersuchung nach Maßgabe der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-Richtlinie) durchführt.“

https://www.baumann-rechtsanwaelte.de/2020/06/16/oberverwaltungsgericht-bautzen-stoppt-forstwirtschaft-im-leipziger-auwald/

Im Jahr 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuHG) in einen ähnlichen Fall entsprechend entschieden: Forstwirtschaft darf in europäischen Naturschutzgebieten nicht ohne Verträglichkeitsprüfung erfolgen.

Das Urteil vor dem OVG Bautzen gilt als  Präzedenz-Urteil für Natura-2000 geschützte FFH Wälder in Deutschland, auf das sich Waldschützer und NGOs berufen können. 

 


 

Niederlande – Regierung muss Treibhausgase reduzieren

20.12.2020 Den Haag – Das oberste niederländische Gericht bestätigte am 20. Dez. 2019  in dritter und damit letzter Instanz die Entscheidung eines Bezirksgerichts von 2015. Das Gericht verurteilt die Regierung dazu die Treibhausgasemissionen  des Landes um 25% im Vergleich zu 1990 zu senken. Der Klimawandel bedrohe „das Leben, das Wohlergehen und die Lebensumstände vieler Menschen in der ganzen Welt, einschließlich der Niederlande.“ sagt der Vorsitzende Richter Kees Streefkerk. „Die Folgen sind schon jetzt zu spüren.“ führte er aus. Geklagt hatte Marjan Minnesma und ihre Stiftung „Urgenda“. Die Regierung versprach das Urteil umzusetzen, sie hatte nur eine Reduktion der Treibhausgasemissionen  von 20% angestrebt.

Zum ersten Mal ist es gelungen, eine Regierung unter Berufung auf Grundrechte zu einer strengeren Klimapolitik zu zwingen. „Das ist das bisher wichtigste Klimawandelurteil weltweit„, sagte David Boyd, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umweltschutz, „es bestätigt, dass der Klimanotstand Menschenrechte gefährdet und das reiche Nationenverpflichtet sind, die Emissionen schnell und umfassend zu reduzieren.“

Bleibt zu fragen: Müssen Gerichte einspringen, wenn Parlamente versagen? Eine Regierung darf nicht machen was sie will. Deshalb müssen Bürger und Organisationen vor Gericht ziehen können, um die Regierungen an ihre eigenen Normen zu erinnern.

Die Stiftung „Urgenda“ zog 2013 im Namen von rund 900 Bürgern vor Gericht und  forderte eine Reduktion der Emissionen um 25 bis 40%. Das Bezirksgericht Den Haag entschied es müssen mindestens 25% sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese und künftige Generationen Schaden nehmen könnten, sei so groß und konkret, das der Staat „einen angemessenen Beitrag, größer als der bisherige, leisten muss, um die Gefahr des Klimawandels zu begegnen.“ Andernfalls vernachlässigt er seine „Schutzpflicht“.

Die zweit und dritte Instanz stützten sich auf die Europäische Menschenrechts Konvention (EMRK). Sie garantiert in Art. 2 ein „Recht auf Leben“ und in Art. 8 die „Achtung des Privat- und Familienlebens“. In Deutschland würde sich das Bundesverfassungsgericht wohl nicht auf die EMRK beziehen, sondern auf das Grundgesetz.

Die niederländische Regierung reagierte konstruktiv auf das Urteil. Sie erklärte sie wolle 30 der 54 von „Urgenda“ vorgeschlagenen Umweltmaßnahmen übernehmen und dafür drei Milliarden Euro ausgeben. (Quelle: „Wenn Richter die Welt retten“, von Thomas Kirchner, SZ 27. April 2020, Seite 7)

 


 

Verkehrssicherungspflicht im Wald?

Eine Spaziergängerin wurde im Wald von einem abgebrochenem Ast verletzt. Der Bundesgerichtshof stellt fest: Im Wald gibt es für Waldbesitzer keine Verkehrssicherungspflicht für waldtypische Gefahren. Damit gibt es ein rechtsgültiges Grundsatzurteil, welches auch Anwendung finden kann, falls Waldbesitzer mit der „Verkehrssicherungspflicht“ argumentieren, um Abholzen zu können (BGH-Urteil, 02.10.2012 – VI ZR 311/11). Mehr

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