„Wer schreibt der bleibt.“
Bürgereingaben, Offene Briefe an Stadträte und Bürgermeistern, Stellungnahmen, Leserbriefe, Pressemeldungen, all das sind Möglichkeiten Anliegen von Initiativen zu verbreiten und kund zu tun. Formulieren liegt nicht jedem. Deshalb einige Vorlagen als Anregung. Das gesprochen Wort ist schnell vergessen. Verschriftlichest, kann nicht so schnell vergessen und damit übergangen werden. Öffentliche Einrichtungen haben die Pflicht zur Aufbewahrung. Eingaben oder Bürgeranträge an Stadträte und Bürgermeister nach Gemeindeverordnung (GO) oder Landkreisordnung müssen dem Stadtrat/Kreisrat vorgelegt und innerhalb von festgelegten Fristen behandelt werden. Die entsprechenden Paragrafen in den Gemeinde- oder Landkreis(ver)ordnungen sind in den Bundesländern verschieden. Beispiele: In für Land Nordrhein-Westfalen sind Bürgereingaben nach GO § 24 NRW vorzunehmen, in Bayern Bürgeranträge nach GO für den Freistaat Bayern Art. 18a.
Eine weitere Möglichkeit sind Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das IFG ist ein Bundesgesetz. Es regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Dazu gehören auch Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, wie kommunale Stadtverwaltungen. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannsrecht).
Deshalb: „Schreibt und bleibt.“
Bundesbündnis Bodenschutz
25.01.2021 Offener Brief: Interkommunales Gewerbegebiet Limes (alias Logistikpark Frankfurt Nord-Ost alias Log-Tech-Center Rhein-Main Ost). Wendung in der Auseinandersetzung. Mehr
Ulf Allhoff-Cramer – Klimaforum Detmold
Dez. 2020 Leserbrief „40 Jahre Widerstand im Wendland“, Gorleben Rundschau (kann kostenlos bezogen werden). Allhoff-Cramer, Biobauer im Kreis Lippe, ist im Klimaforum Detmold und seit Jahrzehnten in der Region und darüber hinaus aktiv.
Bundesbündnis Bodenschutz
Stellungnahme zur Änderung des Regionalplans. Punkt 4 ist speziell für Weinheim. Ansonsten kann die Vorlage, angepasst und auch für andere Bundesländer genutzt werden. SN Regionalpl -FNP Breitwiesen 07-20
Baumschutzgruppen im Vest, Recklinghausen
Kurze Pressemeldung per mail an mzredaktion@medienmhaus-bauer.de
Protestaktion gegen beabsichtigte Zerstörung eines Waldes im Stadtteil Marl Hüls
Sehr geehrte Damen und Herren,
am morgigen Donnerstag den 25 Juni 2020 protestieren die Baumschutzgruppen im Vest Recklinghausen vor der Ratsitzung des Marler Stadtrates. (Scharounsschule in Marl Drewer, 15 Uhr). Es geht um das immer noch beabsichtigte Bauprojekt der Essener Fakt AG auf dem Gelände des Jahnstadion und des Marl Hülser Waldes.
Obwohl der Optionsvertrag zum Kauf des Waldes und dem Geschichtsträchtigen Denkmalschutz – würdigen Jahnstadion, seit über einem Jahr abgelaufen ist, agieren die mit Ratsmehrheit regierenden Fraktionen im Sinne des Marler Investor und Chef der oben genannten Firma, Prof. Hubert Schulte Kemper.
Wir fordern von jeder der im Stadtparlament vertretenen Parteien, die Revision des im Jahre 2017 beschlossenen Ratsentscheides, vor dem Hintergrund der veränderten Klimasituation im Ballungsraum unseres Stadtteiles. Wir bitten unseren sehr verehrten Bürgermeister Werner Arndt und den Fraktionsvorsitzenden der Christdemokratischen Partei Thomas Terhorst, alles in in ihren Möglichkeiten zu tun, um unseren Wald der Bevölkerung als Naherholungsgebiet zu erhalten.
Mit frdl Gruß, Bettina H. und Christian T.
Baumschutzgruppe Recklinghausen – Baumschutzgruppe Vest
Aufforderung zur Kundgebung
Liebe Naturschützer*rinnen, liebe Baumschützer*innen,
hiermit bitten wir, die Baumschutzgruppe Recklinghausen und Baumschutzgruppe Vest um support zur Verhinderung einer vom Stadtrat Recklinghausen, in die Wege geleitete Bebauung eines innerstädtischen Grünzuges. (s. u. Leserbrief Adolf W.) Wir treffen uns am kommenden Montag, den 22 Juni (16 Uhr) um anlässlich der Ratssitzung (17 Uhr) gegen die weitere Zerstörung klimarelevanter Ressourcen in unserer Stadt zu protestieren.
Treffpunkt: Eingang zum Bürgerhaus Süd, 45661 Recklinghausen, Körnerplatz 2.
Die Kundgebung ist angemeldet. Bitte bringt Banner, Plakate, Ordnerbinden usw. mit. (evtl. müssen wir uns auch maskieren).
Vor der Ratssitzung dürfen Bürger*innen Ratsanfragen stellen, die vom Bürgermeister beantwortet werden. Ihr könnt dabei aber auch die Fraktionsvorsitzenden zur Stellungnahme auffordern (zwei Fragen, plus Nachfrage pro Person sind erlaubt). Wir freuen uns auf ein friedliches und fröhliches Treffen unter dem Motto: „Baumschutz ist Klimaschutz“
Liebe Grüße von: Bettina H. – Baumschutzgruppe Recklinghausen und Christian T. – Baumschutzgruppe Vest – Mitglied des Netzwerks Baum- und Naturschutz. www.n-bn.eu
