NBN – bringt Menschen zusammen
Ein bundesweites Netzwerk für Baum- und Naturschutz (NBN), weil unsere Natur ausgebeutet, unwiederbringlich geschädigt und damit das menschliche Dasein gefährdet wird. Über NBN.
Die NBN-Internetplattform dient als Information- und Ideen-Pool für Initiativen, Organisationen, Vereine und Einzelpersonen, die sich im Baum-, Wald- und Naturschutz engagieren. Die Initiativen sind nach Bundesländern geordnete. Damit wird eine überregionale Vernetzung und Zusammenarbeit möglich. Kontakt: info@n-bn.eu
Kurzübersicht: Klagen/Urteile
2023
16.02.2023 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen Überdünnung. Anfang dieser Woche reichte die DUH Klage ein, gegen Niedersachsen und NRW, um die Überdüngung zu stoppen. Mehr
10.02.2023 DUH verklagt NRW, da die Gewässer zu hohe Qecksilberbelastungen aufweisen. Die Klagewurde bei dem Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. Eine weitere Klage bezüglich einer schlechten Wasserqualität wurde gegen Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen eingereicht. Mehr
8.02.2023 Erfolg Am 19.01.2023 urteilte der Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Notfallzulassungen für Neonicotinoide rechtswidrig. Mehr
26.01.2023 Erfolg Umweltinstitut München e.V., Pestizidprozesse und die Folgen: Auswertung der Spritzhefe 2017. Mehr
24.01.2023 Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) verklagt Bundesregierung. Die Koalition soll für den Klimaschutz umgehend Sofortprogramme erarbeiten und umsetzen. Mehr
26.01.2023 Erfolg BUND Naturschutz (BN) hat gerichtlich klären lassen, ob und wann Naturschutzverbände ein Klagerecht gegen Bauprojekte haben und sie diese ggf. stoppen lassen können. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.02.2023 entschieden, dass Gerichte Klagen aufgrund eines fertiggestellten Baus nicht zurückweisen dürfen, sondern auch entscheiden müssen, wenn der Bau schon weit fortgeschritten oder fertig gestellt ist. Mehr
2022
7.11.2022 Erfolg Freispruch am Amtsgericht in Flensburg – Waldbesetzung fällt unter Rechtfertigenden Notstand. Mehr
7.08.2022 NABU Klage Erfolg / OVG Münster: Naturschutz steht über Freizeit und Kultur, Beachbar muss schließen. Mehr
7.07.2022 Leipzig. Erfolg Der BUND hatte Klage gegen den Ersten Bauabschnitt der A20 eingelegt und damit gegen veraltete, überholte verkehrspolitische Straßenneubau-Planungen. Das Bundesverwaltungsgericht stoppte den Bau aufgrund von Planungsfehlern. Mehr
2.06.2022 BUND Eilverfahren Erfolg / OVG Münster: Konzerte auf Insel Grafenwerth verboten. Mehr
1.02.2022 Karlsruhe. Im September 2021hatte die Deutsche Umwelthilfe in drei Bundesländern Verfassungsbeschwerden angestrengt, um schärfere Regeln für den Klimaschutz durchzusetzen. Sie wollen die Landesregierungen zu mehr Klimaschutz verpflichten. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 1.02. die Verfassungsbeschwerden zu den Länder-Klimaschutzgesetzen nicht anzunehmen. Das Verfassungsgericht klärte jedoch Sachverhalte zum Klimaschutz bezüglich des Verhältnis zwischen Bund und Ländern. In seiner Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden steht demnach die Bundesregierung in der Pflicht, Aufgaben für Bund und Länder im Bundes-Klimaschutzgesetz konkret zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte zudem, dass auch die Länder zum Klimaschutz verpflichtet sind. Artikel
27.01.2022 Karlsruhe. Das im Jahr 2021 aufgrund einer Klage geänderte Klimaschutzgesetz ist nicht scharf genug. Neun junge Menschen, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe, reichten am 26.01.2022 erneut eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Die 162 Seiten umfassende Begründung erklärt u.a., dass die Verschärfung des Klimagesetzes nicht weitreichend genug ist, da sich die Emissionen nur um 6,5% bis 2030 vermindern würden. Die gesamte Sachlage habe sich durch den neuen Teilbericht des Weltklimarates (IPCC) geändert: Der Klimawandel werde schneller und folgenschwerer als bisher angenommen. Der 49-jährige Jurist Remo Klinger aus Berlin reichte die Beschwerde ein und hofft auf ein Urteil Anfang 2023.
2021
13.11.2021 Erfolg Bayer muss Schüler, Eltern und Mitarbeiter einer Schule in Seattle wegen Gesundheitsschäden, die wohlmöglich durch PCB verursacht sind, eine Summe von 62 Millionen Dollar (54 Mio. Euro) als Schadensersatz bezahlen. Mehr
22.08.2021 Vor zwölf Jahren, am 3. September 2009, erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das neue Steinkohlekraftwerk für unwirksam. Damit gab das OVG der Klage eines Ehepaares aus Waltrop statt, welches jahrelang versuchte den Bau des Energiegiganten an diesem Standort zu stoppen. Eine Entscheidung mit Folgen. Das OVG beschäftigt sich erneut mit dem Meiler Datteln 4, der inzwischen Strom liefert. Am Donnerstag den 26.8.2021 verhandelt das Gericht über Klagen der Nachbarstadt Waltrop, der Umweltschutzorganisation BUND sowie von vier Privatpersonen gegen den neuen Bebauungsplan. Das Urteil wird mit Spannung erwartet.
26.05.2021 Erfolg Bezirksgericht Den Haag – verpflichtet Shell zu Klimaschutz. Mehr
29.04.2021 Erfolg Einzelpersonen, Klimaaktivisten, Fridays for Future, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch, BUND zogen vor das Bundesverfassungsgericht: Deutschlands Klimaschutzgesetz ist unzureichend. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verpflichtete die Bundesregierung, den Übergang zur Klimaneutralität auch nach 2030 zu regeln. Mehr
4.01.2021 Wuppertal. Ein fünf Hektar großes Waldstück „Osterholz“ mit rund 1.500 bis zu 130 Jahre alten Bäume, soll für eine Abraumhalde der Kalkwerke Oetelshofen gerodet werden. Am 30.12.2021 teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit, dass die Rodung zulässig ist. Nun soll Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Mehr
Neuigkeiten der Initiativen
Bürgerbegehren (BBG), Volksinitiativen etc. orange; Erfolge sind in grün gekennzeichnet
Aktionsbündnis: Schützt Menschen und Tiere im Detmolder Westen e.V.
Bundesbündnis Bodenschutz
1.02.2023 In den letzten Wochen sind neun neue Mitglieder dem Bundesbündnis Bodenschutz beigetreten. Artikel
Bürgerbegehren Grünflächen erhalten Erfolg
17.01.2023 München. Fast 60.000 Unterschriften wurden am 9.01.2023 an das Kreisverwaltungsreferat übergeben. Am 31.01.2023 die Erfolgsmeldung: Grüne und CSU wollen das Bürgerbegehren übernehmen. Damit ist die Mehrheit für die Forderungen im Stadtrat sicher. Mehr
16.01.2023 Lützerath – Es ist nicht zu Ende: Mehr
2022
Bundesbündnis Bodenschutz – BUND LV Rheinland-Pfalz – Regionalbauernverband Starkenburg/Hessen
4.12.2022 – DEMO in Mannheim: Feldflur und Wald – statt Beton und Asphalt. Ab 14:00 am Manheimer Schloss. Große Protestkundgebung zum Weltbodentag für den Bodenerhalt. Flyer_MA LV Veranstaltung gelungen: Mehr
Bürgerengagement: Claudia Blauert, Georg Lüdecke, Dr. Detlev Kröger, Jürgen Kruse
3.11.2022 Am 25.10.2022 wurde die Petition „Mehr Artenvielfalt im öffentlichen Grün„, mit mehr als 5.900 Unterschriften bei dem Petitionsreferat im Landtag NRW in Düsseldorf eingereicht. „In NRW haben wir den Anfang gemacht.“, erklärt Ideengeberin Claudia Blauert. Mehr
Baumschutzgruppen Recklinghausen und Vest / Waldschutzgruppe Münsterland Erfolg
28.10.2022 Für die Sanierung des Recklinghäuser Kreishaus sollen 60 Bäume gefällt werden. Demonstrationen und ein Antrag auf einstweilige Verfügung konnten die Fällungen z.Z. abzuwenden. Mehr
Bürgerinitiative Marl Hüls Erfolg
5.09.2022 Hülser Wald bleibt. Stadtrat ändert seine Meinung und stimmt für den Erhalt des Walds, der Alten Waldschule und der Tribüne des Jahnstadions. Mehr
Aktion BAUMWÄCHTER
Für die Rheinradschnellroute“ sollen entlang der Strecke 44 Bäume gefällt werden. Eine Petition, gestartet Ende April 2021, wendet sich an die Oberbürgermeisterin Katja Dörner, um die Fällungen zu verhindern. Bitte unterschreiben.
WiduLand e.V.
Abrocken für einen naturverträglichen Ausbau einer Bahnstrecke zw. Bielefeld und Hannover. DIRTY CHUCKS – Zwei-Mann Combo aus Vlotho überraschen mit Liedermacher-Stilmix und deutschen Texten. Sie spielen eine Mischung aus Punk, Hip Hop und akustischen Lagerfeuer-Hymnen. Youtube
Hambacher Forst retten
Mehrere Initiativen versuchen den Hambacher Forst zu retten, vor der Rodung von dem Energiekonzern RWE, der hier Kohle abbauen will, u.a. Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ (ADB), Fridays for Future Aachen. Michael Zobel schreibt im Juli 2021: „49,5 Grad Celsius mit hunderten von Toten in Kanada, Tornado in Tschechien, massive Unwetter in großen Teilen Deutschlands… Und was schreiben Armin Laschet und seine Partei in ihr Wahlprogramm: Wir machen Klimaschutz wie bisher. Das bedeutet unzureichend, wie die Fakten zeigen. Also weiter machen, bis der letzte Kohlebagger steht. Termine und Aktionen: Michael Zobel (Naturführer und Waldpädagoge). Zur Planung möglichst anmelden: info@zobel-natur.de
Bayern: Bürgerbegehren – Grünflächen-erhalten.de
Das Münchner Bürgerbegehren startete zum Jahreswechsel 2016/2017. Es ging aus der BI „Rettet die Unnützwiese“ hervor. Die Initiatoren möchten mindestens 40.000 Unterschriften abgeben. Unterschriftenliste Mehr Infos und Kontakt
Stieglitz – Foto: Frank Möller
