NBN – bringt Menschen zusammen
Ein bundesweites Netzwerk für Baum- und Naturschutz (NBN), weil unsere Natur ausgebeutet, unwiederbringlich geschädigt und damit das menschliche Dasein gefährdet wird. Über NBN.
Die NBN-Internetplattform dient als Information- und Ideen-Pool für Initiativen, Organisationen, Vereine und Einzelpersonen, die sich im Baum-, Wald- und Naturschutz engagieren. Die Initiativen sind nach Bundesländern geordnete. Damit wird eine überregionale Vernetzung und Zusammenarbeit möglich. Kontakt: info@n-bn.eu
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Kurzübersicht: Klagen/Urteile
2023
28.09.2023 Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wurde am Mittwoch, den 27.09.2023 eine Klage von sechs Kindern und Jugendlichen gegen 32 europäische Staaten verhandelt. Die Klage fordert mehr Klimaschutz von den Ländern. Ein Urteil ist wohl im nächsten Jahr zu erwarten. Mehr
20.09.2023 Gas-Pipeline vor Rügen, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte am 15.09.2023 einen Antrag des NABU Mecklenburg-Vorpommern auf einen sofortigen Baustopp im Greifswalder Bodden ab. Mehr
18.07.2023 Erfolg Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig urteilt: § 13b Baugesetzbuch ist unvereinbar mit EU-Recht. Eine Umweltprüfung ist notwendig. Mehr
30.06.2023 Für Bäume im Wald gilt keine öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht. Eine Schadensersatzklage durch einen Geschädigten, der von herabfallenden Ästen getroffen worden war, wurde abgewiesen. Mehr
13.05.2023 Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Neubau der „Talbrücke Büschergrund“ in Freudenberg der Autobahn 45 vorläufig gestoppt. Der Kreis Siegen Wittgenstein wollte den Bau mit naturschutzrechtlichen Befreiungs- und Ausnahmeregelungen realisieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland klagte mit einem Eilantrag dagegen (Az:11B 106/23.AK). Der Beschluss vom 11.05.2023 ist nicht anfechtbar berichtete die Deutsche Presseagentur (dpa).
19.04.2023 Der BUND klagt mit den Umweltorganisationen ClientEarth, Transport & Environment und WWF gegen das im Juli 2022 von dem EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit befürwortete Finanz-Öko-Label für Atom und Gas. Die EU-Kommission verstößt der Einführung des Labels gegen ihr eigenes Klimagesetz und die Taxonomie-Verordnung. Die Klage wurde vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Mehr
18.04.2023 Estland. Liina Steinberg, Umweltaktivistin und Leiterin der Organisation „Rettet Estlands Wälder“ klagt vor estnischen Gerichten, um die Abholzungen in ‚Natura 2000‘–Gebieten ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen generell verbieten zu lassen. Mehr
11.04.2023 Die Klimakrise ist eine Gesundheitskrise, sie hat Auswirkungen auf Seniorinnen und Senioren. Deshalb haben die KlimaSeniorinnen die Schweiz verklagt, weil die Schweizer Klimapolitik nicht genügt, um ihre Menschenrechte zu schützen. Nachdem keines der Schweizer Gerichte auf das Anliegen eingegangen ist, haben sie ihren Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gebracht. Der Klage erhielt Priorität wurde am 29. März öffentlich verhandelt. Der EGMR wird neben dem Schweizer Fall noch zwei weitere Fälle anhören und möglicherweise noch dieses Jahr urteilen. Die 46 Europaratsstaaten sind nach dem Urteil an die Rechtsprechung des EGMR gebunden. Mehr: https://act.gp/3Yr4i4T
27.03.2023 BUND klagt gegen Amazon. Der NRW Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Normenkontrollantrag eingereicht, wegen des Bebauungsplans BE 10 – „DerIndustriePark Lippe“ der Stadt Horn-Bad Meinberg. Mehr
16.02.2023 Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen Überdünnung. Anfang dieser Woche reichte die DUH Klage ein, gegen Niedersachsen und NRW, um die Überdüngung zu stoppen. Mehr
10.02.2023 DUH verklagt NRW, da die Gewässer zu hohe Qecksilberbelastungen aufweisen. Die Klage wurde bei dem Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. Eine weitere Klage bezüglich einer schlechten Wasserqualität wurde gegen Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen eingereicht. Mehr
8.02.2023 Erfolg Am 19.01.2023 urteilte der Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Notfallzulassungen für Neonicotinoide rechtswidrig. Mehr
26.01.2023 Erfolg Umweltinstitut München e.V., Pestizidprozesse und die Folgen: Auswertung der Spritzhefe 2017. Mehr
24.01.2023 Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) verklagt Bundesregierung. Die Koalition soll für den Klimaschutz umgehend Sofortprogramme erarbeiten und umsetzen. Mehr
26.01.2023 Erfolg BUND Naturschutz (BN) hat gerichtlich klären lassen, ob und wann Naturschutzverbände ein Klagerecht gegen Bauprojekte haben und sie diese ggf. stoppen lassen können. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.02.2023 entschieden, dass Gerichte Klagen aufgrund eines fertiggestellten Baus nicht zurückweisen dürfen, sondern auch entscheiden müssen, wenn der Bau schon weit fortgeschritten oder fertig gestellt ist. Mehr
2022
7.11.2022 Erfolg Freispruch am Amtsgericht in Flensburg – Waldbesetzung fällt unter Rechtfertigenden Notstand. Mehr
7.08.2022 NABU Klage Erfolg / OVG Münster: Naturschutz steht über Freizeit und Kultur, Beachbar muss schließen. Mehr
7.07.2022 Leipzig. Erfolg Der BUND hatte Klage gegen den Ersten Bauabschnitt der A20 eingelegt und damit gegen veraltete, überholte verkehrspolitische Straßenneubau-Planungen. Das Bundesverwaltungsgericht stoppte den Bau aufgrund von Planungsfehlern. Mehr
2.06.2022 BUND Eilverfahren Erfolg / OVG Münster: Konzerte auf Insel Grafenwerth verboten. Mehr
1.02.2022 Karlsruhe. Im September 2021hatte die Deutsche Umwelthilfe in drei Bundesländern Verfassungsbeschwerden angestrengt, um schärfere Regeln für den Klimaschutz durchzusetzen. Sie wollen die Landesregierungen zu mehr Klimaschutz verpflichten. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 1.02. die Verfassungsbeschwerden zu den Länder-Klimaschutzgesetzen nicht anzunehmen. Das Verfassungsgericht klärte jedoch Sachverhalte zum Klimaschutz bezüglich des Verhältnis zwischen Bund und Ländern. In seiner Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden steht demnach die Bundesregierung in der Pflicht, Aufgaben für Bund und Länder im Bundes-Klimaschutzgesetz konkret zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte zudem, dass auch die Länder zum Klimaschutz verpflichtet sind. Artikel
27.01.2022 Karlsruhe. Das im Jahr 2021 aufgrund einer Klage geänderte Klimaschutzgesetz ist nicht scharf genug. Neun junge Menschen, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe, reichten am 26.01.2022 erneut eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Die 162 Seiten umfassende Begründung erklärt u.a., dass die Verschärfung des Klimagesetzes nicht weitreichend genug ist, da sich die Emissionen nur um 6,5% bis 2030 vermindern würden. Die gesamte Sachlage habe sich durch den neuen Teilbericht des Weltklimarates (IPCC) geändert: Der Klimawandel werde schneller und folgenschwerer als bisher angenommen. Der 49-jährige Jurist Remo Klinger aus Berlin reichte die Beschwerde ein und hofft auf ein Urteil Anfang 2023.
2021
13.11.2021 Erfolg Bayer muss Schüler, Eltern und Mitarbeiter einer Schule in Seattle wegen Gesundheitsschäden, die wohlmöglich durch PCB verursacht sind, eine Summe von 62 Millionen Dollar (54 Mio. Euro) als Schadensersatz bezahlen. Mehr
22.08.2021 Vor zwölf Jahren, am 3. September 2009, erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das neue Steinkohlekraftwerk für unwirksam. Damit gab das OVG der Klage eines Ehepaares aus Waltrop statt, welches jahrelang versuchte den Bau des Energiegiganten an diesem Standort zu stoppen. Eine Entscheidung mit Folgen. Das OVG beschäftigt sich erneut mit dem Meiler Datteln 4, der inzwischen Strom liefert. Am Donnerstag den 26.8.2021 verhandelt das Gericht über Klagen der Nachbarstadt Waltrop, der Umweltschutzorganisation BUND sowie von vier Privatpersonen gegen den neuen Bebauungsplan. Das Urteil wird mit Spannung erwartet.
26.05.2021 Erfolg Bezirksgericht Den Haag – verpflichtet Shell zu Klimaschutz. Mehr
29.04.2021 Erfolg Einzelpersonen, Klimaaktivisten, Fridays for Future, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch, BUND zogen vor das Bundesverfassungsgericht: Deutschlands Klimaschutzgesetz ist unzureichend. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verpflichtete die Bundesregierung, den Übergang zur Klimaneutralität auch nach 2030 zu regeln. Mehr
4.01.2021 Wuppertal. Ein fünf Hektar großes Waldstück „Osterholz“ mit rund 1.500 bis zu 130 Jahre alten Bäume, soll für eine Abraumhalde der Kalkwerke Oetelshofen gerodet werden. Am 30.12.2021 teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit, dass die Rodung zulässig ist. Nun soll Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Mehr
Neuigkeiten der Initiativen
Bürgerbegehren (BBG), Volksinitiativen etc. orange; Erfolge sind in grün gekennzeichnet
NRW, Kreis Lippe. Der BUND Lippe und die Volkshochschule Detmold-Lemgo haben Gerald Klamer eingeladen. Am 19.11.2023 wird er spannend über seine Wanderung durch die Urwälder in Ost-Europa berichten. Erlebnisse mit Bären, Wölfen, Auerhühnern, Aktivisten, Urwaldforschern, Soldaten und vielen anderen haben die Reise geprägt und zu dem Namen des neuen Buches geführt: „Durchs wilde Herz der Karpaten.“ Das lässt ahnen: Es war keine ruhige Wandertour. Das Buch erscheint im Februar 2024 und kann bei der Veranstaltung vorbestellt werden. Gerald Klamer zeigt berührende Naturfotos, steht für Gespräche zur Verfügung und signiert auf Wunsch sein aktuelles Buch „Der Waldwanderer“.
Bundesbündnis Bodenschutz
Online-Vortrag: Freitag , 08.09.2023, 19:00 Uhr, Dr. Thilo Sekol: „Die Verbesserung des kommunalen Haushalts durch neue Gewerbe- oder Neubaugebiete? – Ein kritisches Resümee“
Bitte bis 01.09. anmelden: info@bundesbuendnis-bodenschutz.de; Büro: Olbrichtstr. 20, 69469 Weinheim, Tel. 06201-25 80 90. Versandt des Einladungslink spätestens einen Tag vor dem Termin.
Waldreport stellt Melderegister ein
BBIWS, Greenpeace, Naturwald Akademie und Robin Wood wollten die Missstände in Wald & Forst aufzeigen. Sie gründeten 2019 die Waldschäden-Plattform Waldreport.de. Über 2.300 Meldungen wurden dokumentiert. Die Redaktion bedankt sich herzlich dafür. Bis zum 24. Juli 2023 sind noch Meldungen möglich, danach ist Waldreport nur unregelmäßig unter meldung@waldreport.de zu erreichen. Andere Informationsmöglichkeiten zum Waldzustand lösen Waldreport ab, evtl. werden neue Ideen kreiert.
BundesBündnis Bodenschutz, Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V., u.a.
17.07.2023 Baden-Württemberg – Volksantrag „Ländle Leben Lassen“ 40.000 Unterschriften sind notwendig. Mehr
Neu bei NBN: Tatort Natur
12.06.2023 Naturschutzkriminalität gibt es überall, auch in Bayern. 2019 riefen deshalb die Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS) und der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV) dieses Projekt ins Leben. Skrupellose Täter, die Jagd auf streng geschützte Arten machen, sie vergiften, töten, fangen, sollen ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Nachgestellt wird vor allem Greifvögel, Biber, Fischotter oder Luchse. Bürgern, Ermittlungsbeamten und Behörden erhalten Unterstützung, auch durch die Dokumentation von Freveltaten und Tötungsdelikten. Ggf. erstattet die Initiative auch Anzeige. Fundstellen von toten Tieren können gemeldet werden: https://www.tatort-natur.de/
Neu bei NBN: UrWalden e.V.
3.05.2023 Der gemeinnützige Verein, setzt sich für den Erhalt der Wälder ein und kauft Flächen, die sich selbst überlassen werden, damit ein widerstandsfähiger Mischwald entstehen kann. So werden die Biodiversität erhöht, der Klimaschutz gefördert und Erholungsräume geschaffen. Der Verein freut sich über, z.B. Informationen zu Waldverkäufen, Spenden von Arealen oder finanzielle Zuwendungen. Alle im Verein tätigen arbeiten ehrenamtlich, so dass keine Verwaltungskosten anfallen. Einfach melden unter: urwalden@gmail.com
Bürgerengagement: Claudia Blauert, Georg Lüdecke, Dr. Detlev Kröger, Jürgen Kruse
25.04.2023 Bei der Initiative „Mehr Artenvielfalt im öffentlichen Grün“ geht es voran. Die Übergabe der Petition in Baden Württemberg ist in Vorbereitung. Ein Muster für eine „Bürgereingabe Saumbiotope“ wurde verfasst und online gestellt: https://www.petition-mehr-artenvielfalt-im-oeffentlichen-gruen.de/bürgereingabe Das Update über OpenPetition ist ebenfalls online: https://www.openpetition.de/petition/blog/mehr-artenvielfalt-im-oeffentlichen-gruen#petition-main
Bürgerinitiative Do It For Nature (DIFN)
4.04.2023 Kreis Heinsberg, Regierungsbezirk Köln. Mahnwache im Beecker Wald nach großflächigem Holzeinschlag. Do It For Nature fordert eine nachhaltigere Ausrichtung des Forstgesetzes und stärkere Schutzmaßnahmen durch den Staat. DIFN beruft sich auf Artikel 20a des Grundgesetzes, in dem sich der Staat zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt verpflichtet, um die Lebensgrundlage für zukünftige Generationen zu sichern. Iris Blenkle von DIFN erklärt: „Wir müssen ganzheitlicher über unsere Wälder nachdenken. Deshalb plädieren wir für einen nachhaltigeren und umweltbewussteren Anbau, wie etwa nach dem Dauerwaldkonzept.“ Artikel, Rheinische Post, Erkelenzer Teil, 4. 04.2023: Mehr
Waldschutzgruppe Münsterland
19./20.04.2023 Dr. Lutz Fäser ist ein Zugpferd. Jahrzehntelang leitete er Forstämter und führte 1994 im Stadtwald Lübeck das Konzept der „Naturnahen Waldnutzung“ ein. Mittlerweile wird das Konzept in zahlreichen, vor allem öffentlichen Wäldern angewendet. Die Teilnahme am Vortrag in Nottuln-Darup und an der Waldexkursion im FFH-Gebiet „Baumberge“ (seit 2007 FFH-Gebiet) war sehr gut besucht. Rund 60 Teilnehmer:innen lauschten den Worten des erfahrenen Referenten. Facebookseite der Initiative
Außerdem: Donnerstag, 20. April 2023, 19:00 Uhr: 10 Schritte in ein nachhaltigeres Leben. Ein Vortrag von Lucas Langwald.
Ort: „Baumberger Treff Nachhaltigkeit“, Café arte im Baumberger Sandsteinmuseum, Gennerich 9, 48329 Havixbeck.
Veranstalter: Kulturforum ARTE e.V. Sektion Nachhaltigkeit. Anmeldung unter 02507-1598
Eintritt: frei, um Spenden wird gebeten. Mehr: https://kultur-forum-muensterland.de/
Bundesbündnis Bodenschutz
1.02.2023 In den letzten Wochen sind neun neue Mitglieder dem Bundesbündnis Bodenschutz beigetreten. Artikel
Bürgerbegehren Grünflächen erhalten Erfolg
17.01.2023 München. Fast 60.000 Unterschriften wurden am 9.01.2023 an das Kreisverwaltungsreferat übergeben. Am 31.01.2023 die Erfolgsmeldung: Grüne und CSU wollen das Bürgerbegehren übernehmen. Damit ist die Mehrheit für die Forderungen im Stadtrat sicher. Mehr
16.01.2023 Lützerath – Es ist nicht zu Ende: Mehr
2022
Bundesbündnis Bodenschutz – BUND LV Rheinland-Pfalz – Regionalbauernverband Starkenburg/Hessen
4.12.2022 – DEMO in Mannheim: Feldflur und Wald – statt Beton und Asphalt. Ab 14:00 am Manheimer Schloss. Große Protestkundgebung zum Weltbodentag für den Bodenerhalt. Flyer_MA LV Veranstaltung gelungen: Mehr
Bürgerengagement: Claudia Blauert, Georg Lüdecke, Dr. Detlev Kröger, Jürgen Kruse
3.11.2022 Am 25.10.2022 wurde die Petition „Mehr Artenvielfalt im öffentlichen Grün„, mit mehr als 5.900 Unterschriften bei dem Petitionsreferat im Landtag NRW in Düsseldorf eingereicht. „In NRW haben wir den Anfang gemacht.“, erklärt Ideengeberin Claudia Blauert. Mehr
Baumschutzgruppen Recklinghausen und Vest / Waldschutzgruppe Münsterland Erfolg
28.10.2022 Für die Sanierung des Recklinghäuser Kreishaus sollen 60 Bäume gefällt werden. Demonstrationen und ein Antrag auf einstweilige Verfügung konnten die Fällungen z.Z. abzuwenden. Mehr
Bürgerinitiative Marl Hüls Erfolg
5.09.2022 Hülser Wald bleibt. Stadtrat ändert seine Meinung und stimmt für den Erhalt des Walds, der Alten Waldschule und der Tribüne des Jahnstadions. Mehr
Aktion BAUMWÄCHTER
Für die Rheinradschnellroute“ sollen entlang der Strecke 44 Bäume gefällt werden. Eine Petition, gestartet Ende April 2021, wendet sich an die Oberbürgermeisterin Katja Dörner, um die Fällungen zu verhindern. Bitte unterschreiben.
WiduLand e.V.
Abrocken für einen naturverträglichen Ausbau einer Bahnstrecke zw. Bielefeld und Hannover. DIRTY CHUCKS – Zwei-Mann Combo aus Vlotho überraschen mit Liedermacher-Stilmix und deutschen Texten. Sie spielen eine Mischung aus Punk, Hip Hop und akustischen Lagerfeuer-Hymnen. Youtube
Hambacher Forst retten
Mehrere Initiativen versuchen den Hambacher Forst zu retten, vor der Rodung von dem Energiekonzern RWE, der hier Kohle abbauen will, u.a. Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ (ADB), Fridays for Future Aachen. Michael Zobel schreibt im Juli 2021: „49,5 Grad Celsius mit hunderten von Toten in Kanada, Tornado in Tschechien, massive Unwetter in großen Teilen Deutschlands… Und was schreiben Armin Laschet und seine Partei in ihr Wahlprogramm: Wir machen Klimaschutz wie bisher. Das bedeutet unzureichend, wie die Fakten zeigen. Also weiter machen, bis der letzte Kohlebagger steht. Termine und Aktionen: Michael Zobel (Naturführer und Waldpädagoge). Zur Planung möglichst anmelden: info@zobel-natur.de
Bayern: Bürgerbegehren – Grünflächen-erhalten.de
Das Münchner Bürgerbegehren startete zum Jahreswechsel 2016/2017. Es ging aus der BI „Rettet die Unnützwiese“ hervor. Die Initiatoren möchten mindestens 40.000 Unterschriften abgeben. Unterschriftenliste Mehr Infos und Kontakt
Stieglitz – Foto: Frank Möller
